AKK und Generalinspekteur wollen Streitkräfte besser ausrüsten

Berlin - Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausgerichtet werden, schreiben sie in einem gemeinsamen achtseitigen Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr, über welches die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet.

Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien, heißt es in dem Schreiben. Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe "Übergriffe" und "Angriffe" auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum". Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf".

Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn. Die Autoren schlagen nach Angaben der FAZ deshalb vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige" Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren.

Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", so das Positionspapier, über das die FAZ berichtet. Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: Innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen die CDU-Politikerin und der General mehrere neue Gremien vor: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Ministerium. Im Bundestag sollen Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer "Sicherheitswoche" erörtert werden.

Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken". Zudem sollen bis April Grundzüge für den "Heimatschutz" präzisiert werden. Bis Mai werden Erlasse für eine "Bundeswehr der Zukunft" folgen, die "Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte neu justieren sollen, berichtet die Zeitung. Die Ministerin und der General kündigen mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne.

Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber soll bis Ende Juni getroffen werden.