Altmaier schlägt Initiative gegen hohe Energiepreise vor

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will SPD, Grüne und FDP dafür gewinnen, zügig gemeinsam mit der Union Maßnahmen zur Linderung des Energiepreisschocks bei Strom, Gas und Benzin durch den Bundestag zu bringen. "Ich werde mich an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden und auch an meine eigene natürlich", sagte er der "Bild".

Man könne Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge "verkraftbar" blieben. "Da haben wir Handlungsbedarf und das gehen wir an." Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, statt "über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren". Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, und zwar "um zwei Cent".

Dann bleiben aber immer noch viereinhalb Cent übrig. Altmaier: "Ich bin der Meinung, wir sollten zu Beginn dieser neuen Regierung die EEG-Umlage abschaffen." Zweiter Vorschlag des Ministers: "Die Situation derjenigen in den Block nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen. Das muss angepasst werden."

Außerdem sollte überlegt werden, wie man denen, "die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die notwendige Mobilität garantieren kann". Altmaier: "Ich stehe als Wirtschaftsminister für Gespräche zur Verfügung, wenn das von den rot-grün-liberalen Koalitionspartnern gewünscht wird." Die Preisschraube mache sich für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Der Minister begründete die ungewöhnliche Initiative damit, dass es keinen Sinn mache, wenn der alte Bundestag, der nur noch bis Ende des Monats im Amt sei, noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Brantner, plädierte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" für einen "sozialen Ausgleich" beim Thema Energiepreise: "Das machen viele andere europäische Länder auch, um sicherzustellen, dass die Stromsperren nicht kommen, dass wir keine Energie-Armut in unserem Land schaffen." FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verwies darauf, dass seine Partei mit der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der EEG-Umlage "eine ganze Reihe von Maßnahmen im Portfolio hat, die auch kurzfristig greifen".