Amnesty International unterstellt Polen Menschenrechtsverletzungen

Berlin - Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. "Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Ärzte ohne Grenzen zu den Menschen gelangen können, um sie humanitär und medizinisch zu versorgen", sagte Amnesty-Sprecherin Julia Duchrow am Mittwoch.

Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen dürfe "nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden". Und weiter: "Wir verurteilen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind, aufs Schärfste." Auch nach der kürzlich erfolgten Legalisierung dieser Praxis im polnischen Recht verstößen diese Zurückweisungen gegen internationales Recht. An Weißrussland gerichtet sagte Duchrow, das Land dürfe Menschen "nicht für politische Interessen instrumentalisieren und sie dadurch der Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen".

Die meisten der im Grenzgebiet gestrandeten Menschen kommen nach Angaben von Amnesty aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte hingegen mehr Druck auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge. "Wir unterstützen ja viele dieser Länder auch mit Hilfen, die wir dort vor Ort liefern und deshalb kann man auch da ansetzen", sagte Ziemiak dem Fernsehsender "Welt". "Wir müssen mit diesen Ländern sprechen und wir müssen den Fluggesellschaften klar machen: Wenn ihr Menschen in diesem Wissen nach Belarus befördert, dann wird es Sanktionen geben und das heißt auch, euer Geschäftsmodell in der Europäischen Union ist in Gefahr."

Es sei schon wegen der falschen Signalwirkung keine Lösung, die Flüchtlinge alle in die EU oder nach Deutschland zu holen. Die derzeitige Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze sei aber nicht vergleichbar mit der Flüchtlingssituation von 2015, so Ziemiak. An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen spielen sich unterdessen weiterhin dramatische Szenen ab. An manchen Stellen, die mit Stacheldraht gesichert sind, brachen Flüchtlinge mit Hilfe von Werkzeug durch.

Zuletzt hatten sich auf der weißrussischen Seite immer mehr Migranten angesammelt, die bei eisigen Temperaturen campierten. Weite Teile der Grenze sind aber auch noch ungesichert. Deutschland und andere Länder werfen Weißrussland vor, gezielt Flüchtlinge, unter anderem aus dem arabischen Raum, einzufliegen und dann in Richtung Polen zu schicken. In den letzten Wochen hatte die Flüchtlingsbewegung von Weißrussland über Polen nach Deutschland explosionsartig zugenommen.

Polen baut seine Grenze zunehmend aus, was wiederum zu Kritik führt.