Ampel entschied ohne eingehende Prüfung über AKW-Weiterbetrieb

Berlin - Die Bundesregierung hält am Atomausstieg zum Jahresende fest und hat einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht eingehend geprüft. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgaben).

Das Blatt beruft sich auf Antworten auf mehrere schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, an die Bundesregierung. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium hatten laut Bericht am 7. März einen Prüfvermerk gegen einen Weiterbetrieb veröffentlicht. Unabhängige Wissenschaftler sowie Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter aus energieintensiven Branchen wurden dafür jedoch nicht gehört. Unklar ist laut den Antworten zudem, unter welchen finanziellen und personellen Anforderungen ein Weiterbetrieb möglich wäre. Statt längerer Laufzeiten wollen die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke im Ernstfall wieder mehr auf Kohlekraftwerke setzen. "Da die Stromerzeugung aus Gas nur einen relativ geringen Anteil an der gesamten Stromerzeugung hat, geht die Bundesregierung davon aus, dass mit einer erweiterten Kohlekraftwerksreserve genügend Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stünden, um auch bei einer Gasmangellage eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten", heißt es in einer Antwort. Zahlen legte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nicht vor. "Wer sich lieber in Katar vor dem Emir verbeugt, als daheim eine offene Debatte über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke zu führen, setzt die falschen Prioritäten", sagte Müller der "Welt". Die Regierung habe keine ergebnisoffene Prüfung vorgelegt, sondern halte aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus der Kernenergie fest. "Diese grünen Denkverbote gefährden Arbeitsplätze und Existenzen", sagte der CSU-Politiker. "Alles, was die Stromkosten senkt, muss jetzt geprüft und gemacht werden."