Ampel-Fraktionen stellen mehr Reformschritte nach BAföG-Novelle vor

Berlin - Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen aus. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags hervor, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen werden und über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet.

Demnach soll die Ausbildungsförderung für Studierende und Auszubildende künftig unabhängiger vom Einkommen der Eltern werden und länger ausgezahlt werden können. Zusätzlich zu der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplanten Anhebung der BAföG-Sätze und -Freibeträge sieht der Antrag der Ampel-Fraktionen vor, eine "Studienstarthilfe für junge Menschen in Bedarfsgemeinschaften" künftig als neue Leistung zu etablieren. Mit einer unbürokratischen Einmalzahlung, die nicht auf das Haushaltseinkommen angerechnet wird, sollen sich Studenten das nötige Material für ihre Ausbildung beschaffen können. "Die Entscheidung für ein Studium darf nicht davon abhängig sein, ob die Studierenden die Anfangsinvestitionen für ein Studium wie IT-Ausstattung, Lehrbücher oder Umzug erbringen können oder nicht", heißt es im Antrag.

"Hartz IV darf kein Bildungskiller sein, stattdessen soll die Studienstarthilfe gerade Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften beim Aufstieg unterstützen", sagte dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ria Schröder. Weitergehende Änderungen wünschen sich die Koalitionsfraktionen auch bei den Freibeträgen und den Regelsätzen, um die Förderung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und Geschwister zu machen. So sollen volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium einen vom Einkommen der Eltern unabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung künftig direkt ausgezahlt bekommen. Neben Erleichterungen bei den Nachweispflichten schlagen die Fraktionen außerdem ein "Verfahren zur regelmäßigen Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze" vor.

Verlängert werden soll auch die Förderungshöchstdauer der Ausbildungsförderung. Bisher ist diese auf die Regelstudienzeit begrenzt. Dies "entspricht in vielen Fällen nicht der Lebensrealität Studierender und erzeugt einen erheblichen und zusätzlichen Leistungsdruck", heißt es im Antrag. Wenn etwa Fremdsprachenkenntnisse erworben werden oder Angehörige gepflegt werden müssen, soll eine längere Förderung ermöglicht werden.

"Mein BAföG endete damals kurz vor den Examensprüfungen, so geht es vielen", sagte FDP-Politikerin Schröder. "Mit leerem Bauch lernt es sich schlecht, deswegen werden wir die Förderungshöchstdauer verlängern."