Ampel streitet um Steuererhöhungen für Reiche

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das "Handelsblatt".

Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen. "Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung "grandios falsch". Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. "Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum", hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.