Ampel- und Oppositionsfraktionen wollen Geheimdienste stärken

Berlin - Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der "Welt": "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer Neuausrichtung der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur geführt. Über eine finanzielle wie auch personelle Stärkung der Nachrichtendienste sollte in jedem Fall diskutiert werden."

Thomae fordert neben mehr Geld und mehr Personal "strukturelle Änderungen im Bereich der Nachrichtendienste, sowie eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle." Es brauche eine "umfassende Reform nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich ihrer Befugnisse und bei der nationalen wie internationalen Zusammenarbeit." Dass Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Geheimdienste eingesetzt werden könnten, schließt Thomae aus. Konstantin von Notz, Fraktionsvizechef der Grünen und Vize des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, fordert ebenfalls eine bessere strukturelle Aufstellung, damit "sie in ihrer Analyse und Lagebilder-Stellung schnell auf dynamische Situationen reagieren können". Die Nachrichtendienste müssten ausreichend ausgestattet sein und auf klaren, rechtsstaatlichen Grundlagen agieren können. Auch von Notz plädiert für eine "gestärkte Kontrolle durch Parlament und Aufsichtsbehörden". CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte, dass es nicht nur in der Landes- und Bündnisverteidigung eine Zeitenwende brauche, "sondern auch einen grundlegenden Mentalitätswechsel mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste". Wenn man gezielter Desinformation wirksam entgegentreten, ausländische Agententätigkeit unterbinden und frühzeitig Erkenntnisse vor Bedrohung durch ausländische Staaten gewinnen wolle, dann müssten die Regierungsparteien auch einen vollständigen Kurswechsel ihrer Sicherheitspolitik vollziehen. "Unsere Nachrichtendienste brauchen umfassende rechtliche Handlungsbefugnisse zum Einsatz moderner Überwachungstechnologien und keinen ideologischen Datenschutz-Fetischismus." Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß formuliert als Ziel: "Für einen wehrhaften Staat brauchen wir neben einer besser ausgestatteten Bundeswehr auch stärkere Geheimdienste. Unsere Geheimdienste brauchen mehr Ressourcen, damit sie denen autoritärer Staaten wie Russland oder China auf Augenhöhe begegnen können."