Ampel und Union fordern neue Priorisierung in Notfallplan Gas

Berlin - Die Ampel-Fraktionen und die Union im Bundestag haben Forderungen unterstützt, im Notfall Gas nicht pauschal die privaten Haushalte zu bevorteilen und die Industrie hintanzustellen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der "Welt": "Auch wenn Haushalte zu Recht oberste Priorität genießen, sollten pauschale Regelungen immer auf möglicherweise notwendige Ausnahmen hin überprüft werden. Innerhalb der Industrie müssen unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, darunter die Bedeutung für Arbeitsplätze, Lieferketten und wirtschaftliche Schäden durch einen Produktionsstopp." Ähnlich sieht es die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ingrid Nestle: "Die Haushalte dürfen nicht hinter die Industrie sortiert werden. Es ist wichtig, eine Grundversorgung zu sichern."

Notwendig sei aber, dass im Notfall bei der Raumwärme ein Beitrag zur Einsparung geleistet werde. Im Hinblick auf die Industrie will Nestle nach bestimmten Kriterien priorisieren: "Dies hängt nicht nur davon ab, wofür Gas benötigt wird, sondern auch in welcher Region die Unternehmen liegen und welches Einsparpotenzial diese selbst haben. Auch die Bedeutung der Produkte für die Lieferkette und für die Gesellschaft insgesamt ist ein wichtiges Kriterium." Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte: "Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich. Uns muss aber auch bewusst sein, dass etwa Glashersteller ebenso dazu gehören, wenn sie etwa Ampullen für Impfstoffe herstellen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen." CDU-Vize Andreas Jung will Anreize zum Sparen setzen: "Neben Appellen kann das mit Anreizen bedeutend verstärkt werden. Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden." Dazu müsse ein Beitrag des öffentlichen Sektors kommen: "In Italien darf ab dem 1. Mai in bestimmten öffentlichen Einrichtungen nicht unter eine Temperatur von 27 Grad gekühlt werden. Wann legt die Bundesregierung einen Vorschlag für vertretbare Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vor?" Auch in der Wirtschaft müssten "alle Möglichkeiten für freiwillige Einsparbeträge ausgeschöpft werden". Die Opposition erwarte von der Regierung eine "Gesamtstrategie".