Antisemitismusbeauftragter will weitere Betätigungsverbote

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. "PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe).

"Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in der Lage ist, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen." Klein übte zudem Kritik an der Documenta, da das indonesische Künstlerkollektiv Ruangrupa keinen einzigen israelischen Künstler nach Deutschland eingeladen hatte. "Wenn kein einziger israelischer Künstler eingeladen wird, drängt sich die Annahme auf, dass israelische Künstler boykottiert werden sollen", sagte Klein. "Die Kuratoren sind unabhängig, aber bei solchen Vorwürfen und einer Finanzierung durch Steuergelder ist eine hohe Sensibilität angebracht."

Der Beauftragte äußerte sich auch zu sogenannten palästinensischen Märtyrer-Renten für die Familien von Terroristen. "Man muss stärker hinsehen und dafür sorgen, dass deutsche Steuergelder nicht dazu verwendet werden, diesen Hass zu perpetuieren", sagte Klein. Über Antisemitismus unter Muslimen sagte er: "Der Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimen führt leider manchmal zum Vorwurf, ein Muslimhasser zu sein. Es darf bei der Benennung des Problems keine falsche Scheu geben."