Arbeitsminister will Einigung bei Pflege-Löhnen vor Bundestagswahl

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. "Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

"Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht." Tariftreue in der Pflege müsse kommen. "Und zwar in dieser Legislaturperiode."

Er erlebe in den Verhandlungen, dass man sich aufeinander zubewege. Drei Sitzungswochen im Bundestag blieben noch bis zur Wahl. "Da kann man das noch schaffen. Und ich will, dass wir das schaffen."

Heil sprach sich dafür aus, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu deckeln. Mehr Pflegekräfte würden angesichts der älter werdenden Gesellschaft gebraucht und müssten auch deshalb besser bezahlt werden. "Das darf nicht gegen Zupflegende ausgespielt werden. Das wäre ja zynisch."

Tariflöhne müssten über die Pflegeversicherung refinanziert werden. Ob das Beitragserhöhungen bedeute, sagte Heil nicht. Sollte es eine Einigung geben, würden Beschäftigte ab Mitte 2022 mehr Geld bekommen, so Heil. Eine Vollzeit-Pflegehilfskraft ohne Tarifvertrag, die bislang 2.100 Euro verdiene, würde nach seinem Vorschlag mindestens 300 Euro mehr im Monat verdienen.