ARD-Chef Buhrow in der Kritik

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, "dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten", sagte Haseloff der "Welt" (Dienstagausgabe).

Sehr überzeugend sei dies nicht gewesen und man könne "frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben und das dann rein verfahrenstechnisch begründen", so Haseloff. Da müsse dann "schon mehr kommen". Buhrow reagierte auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur zu den mutmaßlichen Äußerungen nicht. Haseloff betonte in der "Welt", auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. "Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen", so Haseloff. Die weiteren Entscheidungen in der Auseinandersetzung lägen nun in Karlsruhe. "Vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich nun dieser Sache annimmt, habe ich hohen Respekt. Insofern liegt in dieser Krise auch eine Chance. Es ist ja nicht auszuschließen, dass wir in ein paar Jahren in anderen Landtagen vor demselben Problem stehen", sagte Haseloff. Dem Bundesverfassungsgericht "obliegt es nun, die Lage zu klären. Und natürlich wäre ein Spruch aus Karlsruhe auch für Sachsen-Anhalt bindend."

Von einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten halte er gar nichts. "Ich will den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weder abschaffen noch privatisieren. Ich will ihn reformieren. Es ist doch gut, dass die Debatte darüber nun endlich Fahrt aufnimmt."

Er wünsche sich zudem, "dass ARD und ZDF nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen. ARD und ZDF sind in vielen Sparten Westfernsehen geblieben". Vor 40 Jahren habe er als Bürger der DDR fast ausschließlich Westfernsehen geguckt. Zwar habe es in letzter Zeit ein paar Schritte Richtung Osten gegeben, "aber man merkt vielen Berichten an, dass die Autoren mit dem Osten fremdeln. Zuweilen erinnert das an Auslandsreportagen, was da gebracht wird. Und das merken die Leute natürlich. Das ist auch einer der Gründe, warum es die Öffentlich-Rechtlichen im Osten schwerer haben. Darüber müssen wir reden."