Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass diesmal nicht eine rechtsradikale Partei die Abschaffung der Demokratie eingeleitet hat, sondern linke Parteien, die zwar behaupten, zur bürgerlichen Mitte zu gehören, in Wahrheit aber als linksradikale Parteien angesehen werden können. Gemeint sind die gegenwärtigen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die...

Immer wieder fragen sich viele Bürger, was sie für eine Chance haben, die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse zu verändern. Natürlich werden die üblich verdächtigen Wertepolitiker und sich wie Oberschullehrer gebenden Parteigenossen sofort erwidern, man könne doch wählen und es gibt ja verschiedenen Parteien, die zur Wahl anstehen. Und natürlich werden die...

Seit Jahren kann man in Deutschland beobachten, wie desolat sich die Schullandschaft in Deutschland darstellt. Und seit Jahren werden immer wieder die gleichen Phrasen von den Politikern verbreitet, die außer großen Worten keine Inhalte vermitteln und erst recht nicht dazu führen, dass sich etwas in dem Schulbereich positiv verändert. Was...

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und...

Mit der fünften Veranstaltungsreihe des sogenannten „Synodalen Weges“ ist nun ein wahrscheinlich nur vorläufiger Abschluss erreicht worden. Betrachtet man das Ergebnis dieser mit großen Erwartungshaltungen versehenen Prozesses, dann muss man feststellen, dass das Urteil darüber sehr unterschiedlich ausfallen wird. Es wird wesentlich von der jeweiligen Betrachtungsweise abhängen und welche Erwartungshaltungen...

Die Diskussion zur Frage, wer für die Zerstörung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, wird immer dubioser. Jetzt gibt es bereits mehrere Hypothesen, wer hinter der Zerstörung der beiden Gasleistungen stehen könnte. Natürlich wurden unmittelbar nach der Zerstörung erst einmal die Russen selbst beschuldigt. Immerhin kann nur...

Die Makroökonomien Nicola Fuchs-Schündeln stellt offensichtlich bedauernd fest, dass "das Ehegattensplitting der Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern entgegenstehe", Sie meint dann ergänzend, dass zwar immer davon geredet werde, dass dies abgeschafft wird, der Gesetzgeber sich aber nicht traut, an dieses Thema heranzugehen. Was diese vielleicht exzellente Wissenschaftlerin da von sich gibt, mag...

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter...

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden. Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in...

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde. Aber...

In der letzten Zeit ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zunehmend zu beobachten, dass sich die Journalisten in Sendungen untereinander duzen. Sowohl bei der Tagesschau in der ARD oder bei den Nachrichtensendungen „Heute“ im ZDF, vermitteln die Journalisten den Eindruck, als wenn ein großer Freundeskreis den geneigten Zusehern ihrer Sendung – im...

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind...

So langsam scheint unser Staatswesen von den derzeitig sogenannten „Regierenden“ zu einer Spielwiese für Gleichmacherei-Utopie zu verkommen. Grundsätzlich würde kein Bürger Probleme darin sehen, wenn allgemein darauf hingewirkt wird, dass keine objektiv bestehende Benachteiligung von einzelnen Personen in unserem Land erfolgen sollen. Letztlich geht es um die Achtung eine jeden...

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den etablierten Parteien deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlicht und einfach undemokratisch und verfassungswidrig gehandelt haben. Bevor sich die AfD im Bundestag als neue Partei etablieren konnte, hatte man eine gute Regelung getroffen, wie man sich aus dem Staatshaushalt...

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen...

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt. Beide Nachrichten, wobei...

Die Expertenkommission Forschung und Innovation übergab der Bundesregierung am 15. Februar das Jahresgutachten. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena stellte das neu entwickelte F&I-Dashboard vor und erkläre: „Das Dashboard ermöglichst interaktive Analysemethoden und individuelle Darstellungsoptionen. Die Nutzer können die darzustellenden Indikatoren, Betrachtungszeiträume...

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute...

In der Sendung Kulturzeit wurde dem Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“, Manfred-Sapper, Raum zu einer Stellungnahme des „Manifest zum Frieden“ und zu der Veröffentlichung des Philosophen Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung gegeben. Es ist erschreckend, wie intellektuelle Persönlichkeiten einseitig und undifferenziert argumentieren, wenn es darum...

Die Sitzung des EU-Parlaments könnte in die Geschichte der EU eingehen. Allerdings wird dies kein Ereignis sein, über das spätere Genrationen in Europa mit Begeisterung reden werden. Vielmehr ist das einer der vielen Sargnagel der EU, die systematisch an ihrer eigenen Demontage arbeitet. Mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen bei...

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese...

Vor einigen Tagen erschien ein Artikel des renommierten Journalisten Seymour Hersh, in dem er unter Bezugnahme auf nicht genannte Quellen darüber berichtete, dass die USA die Sprengung der Pipeline Nord-Stream veranlasst hatten. In seinem Artikel stellt Hersh sehr plausibel dar, wie die Sabotage durchgeführt wurde. Die Entscheidungen für die Zerstörung...

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind. Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an...

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt...

In der Sendung "Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen" des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg - wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat - gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann....