dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die neue Autobahn Gesellschaft des Bundes hat Probleme beim Verbauen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH...

Köln - Die Wirtschaftserwartungen der Deutschen haben sich etwas verbessert. 47 Prozent der Bundesbürger, acht Prozent weniger als im Oktober, rechnen damit, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sich in den kommenden Jahren verschlechtern werden, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das aktuelle RTL/n-tv-"Trendbarometer". Zugleich stieg der Anteil...

Köln - Die AfD hat in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommmt die AfD auf neun Prozent und damit auf einen Prozentpunkt weniger als bei der letzten Erhebung. CDU/CSU kommen unverändert auf 36 Prozent, die SPD...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen aufgerufen. "Wir dürfen niemals wegschauen, wenn Mädchen oder Frauen Gewalt angedroht oder gar angetan wird", sagte Merkel in ihrem aktuellen Podcast am Samstag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Die Zahl der...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Absicht der Großen Koalition, eine verbindliche Frauenquote in Vorständen vorzuschreiben, begrüßt. "Eine Frauenquote für Vorstände bei größeren Unternehmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in Deutschland", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)...

Berlin - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Sicherheit des Corona-Impfstoffs garantiert. "Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das heißt auch, dass die Behörden nach der Zulassung weiter eng begleiten und einen Blick auf die Sicherheit und Wirksamkeit des...

Halle (Saale) - Der Virologe Alexander Kekulé hat die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Antigentests für die private Nutzung gefordert. "Schnelltests für jedermann sind ein noch völlig ungenutztes Werkzeug, um viel mehr Freiheit und Sicherheit zu schaffen", sagte Kekulé der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Apotheken sollten Schnelltests rezeptfrei verkaufen dürfen, wenn sichergestellt...

Karlsruhe - EnBW-Chef Frank Mastiaux will ein neues Gremium von Politik und Industrie, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Das Gremium sollte möglichst klein sein und aus vielleicht jeweils "zwei Vertretern der Länder, des Bundes und der Industrie bestehen", sagte er dem "Spiegel". Diese Gruppe sollte dann konkrete Vorschläge...

Minsk - Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch fordert ein schärferes Vorgehen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Die Sanktionen der EU sind gut, aber bei Weitem nicht ausreichend", sagte die weißrussische Schriftstellerin dem "Spiegel". Sie schlägt vor, Weißrussland aus dem internationalen Bankensystem auszuschließen. "Die Ölindustrie ist wichtig für das Land, da...

Berlin - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im Parteiengesetz vorzunehmen, um digitale Parteitage mit Wahlen rechtssicher zu machen", sagte...

Hamburg - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge. "2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern durch den Staat droht eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags", sagte Baas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dann werde das Loch im Gesundheitsfonds "weit größer sein als...

Berlin - Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein "Check-In-Verfahren" in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ein "hohes Maß an...

Frankfurt/Main - Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer kritisiert die nicht einheitlichen Corona-Regeln auf EU-Ebene und fordert ein gemeinsames Vorgehen beim Reisen. "Ich bin der Ansicht, dass in der aktuellen Situation touristische Reisen generell untersagt werden sollten – das sollte man nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit so regeln", sagte Stürmer dem...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 22.964 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,2 Prozent mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.461 Neuinfektionen binnen eines Tages registriert worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 254 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang...

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. "Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen...

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, rechnet nicht mit größeren Mietausfällen im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns. "Beim ersten Lockdown hatte sich noch ein Prozent der Mieter wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten gemeldet", so Buch der "Welt". "Aktuell scheinen die Auswirkungen weniger gravierend, wir haben praktisch keine Anfragen....

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle "kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deshalb müsse sichtbar gemacht werden, welche externen Personen und Organisationen zu Gesetzentwürfen...

Berlin - Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den im reformierten Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. "Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig", sagte von Stillfried...

Berlin - Trotz steigender Infektionszahlen wird es keine Verschärfungen der Abstands- und Hygieneregeln in Bussen und Bahnen geben. Darauf hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Verkehrsministern der Bundesländer in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt, berichtet "Bild". Eine zuvor diskutierte Abstandsregelung für öffentliche Verkehrsmittel wurde einstimmig abgelehnt. "Eine Abstandspflicht von 1,...

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. "Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital gewählt. "Es...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet das November-Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Coronakrise als Erfolg. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen - einmal mehr....

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es wird...

Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, durch eine anhaltend hohe Corona-Infektionsrate Auswahlprozesse bei der Aufnahme von Intensivpatienten auszulösen. "Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahlen der in Deutschland verfügbaren Intensivbetten sinke. In der Schweiz seien mittlerweile...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. "In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Wir werden das europäische Kartellrecht...

Berlin - In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein "hohes Risiko" ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument "Radar iTE", das die Behörden...