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Spahn: Neues Infektionsschutzgesetz "besser als gar nichts"

Berlin - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der "Ampel"-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber "besser als gar nichts", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Wichtig sei, dass in den Ländern schnell gehandelt werde, nicht,...

Bund verlängert Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Berlin - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 weiter aufrechtzuerhalten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen betraute Personen. Der WSF war zu Beginn der Coronakrise eingeführt worden, um notleidende Unternehmen zu retten. Der Fonds stellt ein Volumen von...

Bericht: Länder-Chefs einigen sich bei Lockdown für Ungeimpfte

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine...

Arbeitsminister: Ohne Impfung oder Test droht ab Montag Lohnausfall

Berlin - Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der "Bild". Menschen müssten sich impfen lassen. "Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder...

Bundesregierung und "Ampel" planen Verlängerung von Corona-Hilfen

Berlin - In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die "Ampel" um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der "Ampel"-Verhandlungen....

Studie: Grüne Finanzanlagen bringen wenig Klimaschutz

Dresden - Sogenannte "grüne Finanzanlagen" haben laut einer Studie weit weniger Einfluss auf die Investitionen von Unternehmen und Staat als gewünscht. Es gebe "praktisch keine ursächliche Verknüpfung" zwischen "grünen" Finanzierungsinstrumenten und einer Verwendung der Gelder für "grüne" Zwecke, heißt es von den Autoren einer Analyse, die vom Ifo-Institut, dem Leibniz-Institut...

Ökonom Sinn sieht "neues Inflationsregime"

Berlin - Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer "massiven Inflation". Man erlebe ein "neues Inflationsregime", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Der Prozess der Preissteigerung verlaufe wie die Pandemie in Wellen und sei bereits im Gange. "Am Horizont warten weitere Anstoßeffekte, vor allem durch die Energiewende. Die Abwendung von der...

Dreyer pocht auf bundeseinheitliche 2G-Regelungen

Berlin - Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat kurz vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage auf bundeseinheitliche 2G-Regelungen gepocht. "Ich halte es für sinnvoll, dass wir bei der MPK eine bundeseinheitliche Regelung für die Umsetzung finden, für welche Bereiche künftig nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt haben"...

DGB-Chef sieht Homeoffice nicht als "Allheilmittel"

Berlin - DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht eine Verpflichtung zum Homeoffice in der Coronakrise nicht als "Allheilmittel". Bei der Arbeit von zu Hause auftretende Probleme seien unterschätzt worden, sagte Hoffmann am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Was auch unterschätzt worden ist, dass insbesondere Frauen - das haben die Erfahrungen der letzten Monate leider...

DAX am Mittag kaum verändert - Bund-Länder-Runde erwartet

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 16.265 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Interesse dürften die Anleger am Nachmittag ab 13 Uhr auf...

Bundestag beschließt Corona-Paket der Ampel-Parteien

Berlin - Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Anschlussregelung nach der...

NSU-Todeslisten: Behörden informierten Betroffene unvollständig

Berlin - Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben die Behörden noch immer nicht alle Betroffenen darüber informiert, dass sie auf sogenannten Todeslisten der rechten Terrorzelle standen. Das zeigt eine gemeinsame Recherche des Magazins "Stern" und des Recherchezentrums Correctiv. Demnach wussten Menschen, die vom NSU in einer...

CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich vom Corona-Kurs der Union

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" bei den Corona-Maßnahmen. "Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Sendern RTL und n-tv. Bei denen sei das Risiko eines schweren Verlaufs sehr...

Stiko empfiehlt jetzt allen Über-18-Jährigen Auffrischungsimpfung

Berlin - Die Stiko hat ihre Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert und empfiehlt nun allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff. Der Beschlussentwurf sei in das vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren gegangen, teilte das RKI am Donnerstag mit. "Die Stiko ruft alle bisher Nicht-Geimpften dringend auf, das Covid-19-Impfangebot wahrzunehmen", hieß es in einer...

Stiko empfiehlt jetzt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Stiko empfiehlt jetzt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

Studie: Alternde Gesellschaft bringt Staat in finanzielle Not

Gütersloh - Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland stellt den Staat in den kommenden Jahren wohl vor große finanzielle Herausforderungen. Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung könnten die Sozialversicherungsbeiträge schon im Jahr 2035 fast die Hälfte des Einkommens der Erwerbstätigen ausmachen. Derzeit machten die Beitragssätze der Sozialversicherungen 39,8...

Brandenburgs Innenminister: Polen handelt "grundsätzlich richtig"

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Weißrussland zurückdränge, sehe er aber...

IAB: Mangel an Bewerbungen bremst Erholung am Ausbildungsmarkt

Nürnberg - Für das Ausbildungsjahr 2021/22 haben 17 Prozent der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als vor der Coronakrise. Das ist das Ergebnis einer Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Grund war demnach häufig ein Mangel an Bewerbungen. Knapp die...

Wirtschaft begrüßt 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Berlin - Die Wirtschaft begrüßt die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Das zeigt eine Erhebung des "Handelsblatts" unter DAX-Konzernen und Familienunternehmen. Es "ist der richtige Schritt in der gegenwärtigen Phase der vierten Corona-Welle", teilte etwa die Deutsche Post mit. Die Deutsche Börse befürwortet die Pläne, "um unseren Mitarbeitenden vor Ort das...

Corona-Impfquote steigt auf 70,3 Prozent - Deutlich mehr "Booster"

Berlin - Das Impftempo in Deutschland steigt weiter - vor allem bei den Auffrischungsimpfungen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Demnach wurden am Mittwoch rund 381.600 "Booster" verabreicht, 45 Prozent mehr als eine Woche zuvor. Insgesamt wurden erstmals seit dem 11. August wieder mehr als...

DAX startet im Plus - Continental unter Druck

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 16.290 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Der deutsche Leitindex bewegt sich damit weiter auf...

Göring-Eckardt gegen pauschale Ausgangssperren

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich trotz eines neuen Höchststands bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gegen strikte Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Ich finde, dass wir pauschale Ausgangssperren nicht machen sollten", sagte sie den Sendern RTL und n-v. Eine andere Haltung äußerte Göring-Eckardt beim Thema der Kontaktbeschränkungen: "Dass es sein kann, dass man...

Deutlich mehr Gründungen größerer Betriebe

Wiesbaden - In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 sind in Deutschland gut 94.700 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 9,3 Prozent mehr als im von der Coronakrise geprägten Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...

Bericht: Spahn wirbt in Unionsfraktion für Ampel-Gesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht. Laut dem Bericht von RTL und n-tv soll sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin im Gegensatz gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen haben. "Das derzeitige Instrumentarium...

Arbeitsminister verteidigt 3G am Arbeitsplatz

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Einführung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz verteidigt. "Ich kann verstehen, dass das Aufwand ist für Beschäftigte und Arbeitgeber, aber die Frage ist, was ist die Alternative", sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die Wirtschaft könne man nicht insgesamt in Lockdown-Maßnahmen schicken....

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