dts Nachrichtenagentur

Königswinter - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. "Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür", sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender "Welt". Keiner der Ministerpräsidenten "möchte irgendwie nochmal einen...

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Ja, es ist richtig, dass ich mich für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerbe. Denn es kommt jetzt darauf an,...

Berlin - Der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung (ZI), Dominik Stillfried, hat zu mehr Tempo bei den Drittimpfungen gemahnt. "Derzeit lassen sich lediglich zirka 250.000 Menschen pro Woche eine Auffrischimpfungen geben", sagte Stillfried dem "Handelsblatt". "Dieses Tempo sollte dringend gesteigert werden." Bis in den Dezember seien doppelt so...

Brüssel - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist augenscheinlich, dass Putin die Gasversorgung für die EU als politische Waffe einsetzt", sagte Weber dem "Spiegel". "Eine Betriebsgenehmigung ist kaum vorstellbar, wenn die russische Führung...

München - Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern dem "Spiegel". Vor einer Beschlussfassung wolle sie aber das Thema in der Partei breit diskutieren und weitere...

Bonn - Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse "sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne. Als Beispiel...

Frankfurt/Main - Der DAX hat sich am Freitagmittag von seiner freundlichen Seite gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index bei rund 15.585 Punkten 0,7 Prozent über Vortagesschluss berechnet. Europaweit lief es für Technologie-Werte am besten, im DAX waren Autowerte wie Volkswagen oder Porsche vorn. Weil der...

Berlin - Die Grünen wollen sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine ausgedehnte Pflegezeit einsetzen. "Wir plädieren für eine Pflegezeit plus", sagte Parteivizechefin Ricarda Lang dem "Spiegel". Beschäftigte sollen sich damit bis zu drei Monate lang freistellen lassen können, wenn sie einen Verwandten oder Vertrauten pflegen. "In der Altenpflege sind einige...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisiert die Passage im Sondierungspapier zum Thema Mieten als völlig unzureichend. "Mietern hilft weder Ampelromantik noch das Versprechen, die geltenden Mietschutzregelungen zu evaluieren", sagte Siebenkotten dem "Spiegel". In der Sondierungsvereinbarung heißt es, die bestehenden Mieterschutzregelungen sollten evaluiert und verlängert werden. Siebenkotten...

Berlin - Fridays for Future hat für Freitag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Im Wahlkampf hätten alle Parteien gezeigt, dass sie "keine echte Antwort auf die Klimakrise" liefern wollten, trotzdem seien es diese Parteien, die "in den Hinterzimmern des Regierungsviertels" über die Zukunft verhandelten, heißt es in einem Aufruf...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) ändert die Liste der Hochrisikogebiete. Bulgarien, Kamerun, Kroatien, die Republik Kongo und Singapur sind ab Sonntag neu in dieser Kategorie. Honduras, Irak, Kenia und der Kosovo wurden hingegen wegen gesunkenen Risikos herabgestuft. Die Liste der Virusvariantengebiete bleibt wie bisher ohne Eintragungen. Personen, die sich in...

Brüssel - EU-Politiker David McAllister (CDU) fordert einen intensiven Austausch mit der weißrussischen Zivilgesellschaft. "Am Ende sind es die Menschen in Belarus, die das Schicksal ihres Landes in der Hand haben", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Sie sollen wissen, dass sie unsere Unterstützung und Solidarität haben." Um Polen zu unterstützen...

Berlin - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Freitag auf 57,43 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) stieg damit innerhalb eines Tages um 0,1 Punkte auf 69,1 Prozent der Bevölkerung. Den vollständigen Impfschutz haben mindestens 54,98...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag freundlich in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.585 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über Vortagesschluss. Viele Anleger zeigen sich erleichtert, dass der chinesische Immobilienkonzern Evergrande überraschend eine längst überfällige...

Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs zusetzen. Erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen nötig und dadurch mache man sich erpressbar, sagte er dem RBB-Inforadio am Freitag. Was mit Mehrheit...

Wiesbaden - Im August 2021 sind in Deutschland 28 Menschen weniger bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen als im Vorjahresmonat. Insgesamt starben 241 Menschen bei Verkehrsunfällen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Zahl der Verletzten sank im August gegenüber dem Vorjahresmonat um 8 Prozent auf 31.700. Von...

Washington - US-Präsident Joe Biden hat Taiwan seine Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas zugesichert. "Ja, dazu haben wir uns verpflichtet", sagte er in einer TV-Debatte des US-Senders CNN. Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte jedoch später klar, dass seine Äußerungen keine Änderung der US-Politik bedeuteten. Die Vereinigten Staaten stellen...

Osnabrück - Ambitionierter Klimaschutz kann Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Das zeigt eine Studie der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag von Greenpeace. Die Untersuchung analysiert 25 Klimaschutz-Szenarien aus insgesamt zwölf Studien auf ihre ökonomischen Folgen. Alle untersuchten gesamtwirtschaftlichen Szenarien zeigen dabei einen positiven Effekt verglichen mit dem...

Berlin - FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die scheidende Bundesregierung für ein geringes Reformtempo in der vergangenen Legislaturperiode. "Es ist in den letzten Jahren unvorstellbar viel liegen geblieben", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Ampel-Koalition werde eine Menge aufräumen müssen. Auch deshalb habe es "Charme", dass FDP...

Berlin - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen im Bereich der Gesundheitspolitik darauf dringen, die Krankenhäuser auch zu ambulanten Versorgern zu machen und damit ein besseres Angebot für Patienten zur Verfügung zu stellen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen ersten Entwurf der Partei für den Koalitionsvertrag. Die...

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner einer möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem "Spiegel". Das sei Aufgabe der gesamten...

Santa Fe - US-Schauspieler Alec Baldwin hat an einem Filmset im Bundesstaat New Mexico versehentlich eine Kamerafrau erschossen und einen Regisseur verletzt. Das bestätigte der Sheriff von Santa Fe am Donnerstagabend (Ortszeit). Die 42-jährige Kamerafrau wurde noch schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie für tot erklärt wurde. Der 48-jährige...

Düsseldorf - Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach der Bundestagswahlniederlage die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen. "Ich finde, dass CDU und CSU künftig wenigstens einmal im Jahr gemeinsam mit ihren Vorständen tagen sollten", sagte er der "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir brauchen neben...

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz für Corona-Infizierte ist den vierten Tag in Folge gestiegen. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 2,68 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 2,45). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben...