dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP pflegen eine derart hohe Geheimhaltungsstufe, dass offenbar nicht mal ihre eigene Leute in die Einzelheiten der Verhandlungen eingeweiht werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte RTL/ntv, auch sie als Spitzenpolitikerin wisse nicht im Detail, was in den Gesprächen Thema sei. "Das...

Berlin - Das Corona-Impftempo lässt immer weiter nach. In den zurückliegenden sieben Tagen gab in Deutschland insgesamt so wenige Impfungen wie seit Anfang Februar nicht mehr - und das inklusive der Auffrischungsimpfungen. Im Wochenmittel werden täglich nur noch rund 37.000 Erst- und 56.000 Zweitimpfungen durchgeführt, rund 27.000...

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Heilbronner Stimme". Es...

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag mit einem Minus in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.220 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Am Nachmittag werden die neuen US-Arbeitsmarktdaten erwartet. Die Anleger hoffen auf eine...

Berlin - Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus". Bald werde ein Punkt erreicht sein, "an dem festzustellen ist, dass die Wahl unter so vielen Fehlern litt, dass sie wiederholt werden muss....

Berlin - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Zusammenlegung seines Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt gewarnt. Die Behörde mit einem Etat von 13 Milliarden Euro zu einer Abteilung im Außenministerium herabzustufen, wäre ein "fataler Doppelfehler", sagte er dem "Focus". Schon die Ausgliederung der humanitären Hilfe habe zu Reibungsverlusten geführt....

Berlin - Vize-Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) hält Armin Laschets geplanten Rückzug für richtig. "Das war ja auch brutal, auch menschlich gar nicht mehr auszuhalten, welchen Druck es da gab", sagte er den Sendern RTL und ntv. Jetzt sei der Weg frei für eine Neuaufstellung innerhalb der CDU. Bei der Suche...

Wiesbaden - Die Zahl der Beschäftigten an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken ist zum Jahresende 2020 2,9 Prozent höher gewesen als im Vorjahr. Insgesamt waren dort rund 759.000 Personen beschäftigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dabei fiel der Beschäftigungszuwachs im wissenschaftlichen Bereich mit einem Zuwachs von...

Wiesbaden - Die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Gäste in deutschen Beherbergungsbetrieben hat im August nur noch 3,1 Prozent unter Vorkrisenniveau gelegen. Insgesamt wurden 56,1 Millionen Übernachtungen verbucht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Demnach wurden 13,4 Prozent mehr Übernachtungen als im August 2020...

Berlin - Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden, heißt es in dem Papier. Der Bundesrat will am Freitagvormittag über die geplante Erhöhung...

Frankfurt/Main - IG Metall und der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl dringen auf rasche Entscheidungen einer künftigen Bundesregierung zum klimafreundlichen Umbau der Industrie. "In einem 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung brauchen wir Planungssicherheit für Investitionen, um eine klimafreundliche Stahlindustrie aufzubauen", sagte IG Metall-Bundesvorstand Jürgen Kerner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Zeit...

Brüssel - Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir werden das Urteil des polnischen...

Berlin - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte die Korrektur der offiziellen Impfquote durch das Robert-Koch-Institut. "Schön, dass das RKI diese erfreulichen Zahlen nun liefert", sagte er der "Bild". Er fügte an, es wäre "wünschenswert", in einer Pandemie dauerhaft mit validen Daten zu arbeiten. "Fakt ist aber: Mit...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 10.429 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,1 Prozent oder 311 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 62,6 auf heute 63,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Der angedeutete Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat laut Grünen-Sondierer Jürgen Trittin keinen Einfluss auf die vorläufige Absage von seiner Partei an eine Jamaika-Koalition. "Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts"...

Wien - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in...

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der möglichen Ampel-Koalition weitreichende Reformen in den Sozialversicherungssystemen gefordert. "Wir brauchen in Deutschland freie Fahrt für weitreichende Reformen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt und die Sozialversicherungssysteme stabilisiert...

Berlin - Schauspielerin Josefine Preuß sucht das Glück in sich selbst. "Du musst in dir selbst nachgucken und das Glück innen suchen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das ist ein stetiger Lernprozess, der nicht aufhört." Besonders glücklich mache sie es, wenn sie einfach mal die elektronischen Geräte ausschaltet....

Berlin - Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden. Nach einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 32 Prozent der Befragten, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen...

Berlin - Bei vielen Ungeimpften in der Corona-Pandemie paart sich Impfskepsis mit Politikverdrossenheit. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage der Bundeszentrale für politische Aufklärung (BZgA), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten. Darin äußerten Ungeimpfte, die sich auch künftig nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, große...

Berlin - Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst erwägt Verdi-Chef Frank Werneke Streiks, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch Streiks brauchen, wird sich zeigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Länder sollten eigentlich wissen,...

Berlin - Im Zusammenhang einer Dienstreise nach Jordanien, Libanon und die Türkei befürchtet der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) ein Wiedererstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Nahost. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Aktuell ist es um die Terrororganisation des Islamischen Staats in Irak und Syrien...

Berlin - Linken-Politikerin Katja Kipping wirft der Bundesregierung vor, die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 für Sozialkürzungen zu nutzen. Die Berechnung der Bundesregierung basiere auf einem Sondereffekt der Corona-Pandemie und führe somit zu einer "Verzerrung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Anlass ist der am Freitag im Bundesrat geplante Beschluss,...

Berlin - Vor der Entscheidung des Bundesrats über höhere Bußgelder fordern Polizeigewerkschaft (GdP) und ADAC deutlich mehr Kontrollen zur Ahnung von Verkehrsdelikten. "Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen", sagte der GdP-Chef Oliver Malchow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Flankierend müsse das...

Berlin - Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert. "Das sind unerträgliche Bilder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Aufnahmen eines Recherchenetzwerks zeigen, wie Migranten verprügelt und gewaltsam...