dts Nachrichtenagentur

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die fehlende Zugkraft des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und die mangelnde Geschlossenheit der Union für die Hauptursachen des Stimmenverlusts bei der Bundestagswahl. Es gebe viele Faktoren, die zu der Niederlage geführt hätten, sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zu ihnen gehöre auch "der mangelnde...

New York - Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.869,37 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...

Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", sagte sie am Montagabend nach einer Landesvorstandsitzung. Ihren Rückzug habe...

Berlin - Grüne und FDP wollen am Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. An dem Treffen sollen FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck teilnehmen, heißt es. Die beiden Parteien wollen gemeinsame...

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der Jamaika-Koalitionsrunden in Schleswig-Holstein zu orientieren. "Damals ging es auch um die Frage: Was können wir eigentlich gemeinsam gut machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es ging eben nicht...

Berlin - Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht keinen Wahlsieger der Bundestagswahl. Es gebe keinen natürlichen Wahlgewinner, daher müssten die Inhalte jetzt zu Mehrheiten finden, sagte er dem Sender RTL. "Wir haben klar gesagt, es gibt keine höheren Steuern und es gibt auch kein Aufweichen der Schuldenbremse, das...

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen....

Berlin - Mit Markus Söder als Kanzlerkandidaten hätte die Union nach Forsa-Angaben bei der Bundestagswahl mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das zeigten Nachwahlbefragungen unter 5.000 Wahlberechtigten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner ntv.de. Ein Viertel der Wähler anderer Parteien hätte darin angegeben, dass sie "ganz sicher" Union gewählt...

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Es gebe Schnittstellen zwischen Liberalen und Grünen - "gerade im Bürgerrechtsbereich, im Bereich einer modernen Gesellschaft und Einwanderungsgesellschaft", sagte sie im RBB-Inforadio. Wichtig für eine gute Zusammenarbeit sei Vertrauen....

Berlin - CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen warnt vor einer Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. "Ich empfehle, dem Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden zu folgen und bis zur Wahl des Kanzlers den bisherigen Fraktionsvorstand kommissarisch zu bestätigen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Mit der Kanzlerwahl klärt sich,...

Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.573,88 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach der Bundestagswahl am Sonntag mit allen möglichen Koalitionsoptionen leben. Lediglich...

Saarbrücken - Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2022 nicht erneut anzutreten. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben", sagte er am Montagnachmittag. Entscheidend sei, dass es nicht gelungen sei,...

Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten...

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. "Das heißt...

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar...

Berlin - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf...

Berlin - Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden sollen die Verhandlungen aufseiten der FDP durch ihn und Generalsekretär Volker Wissing. Zwischen Grünen und FDP gebe es...

Berlin - Der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder für das Amt kandidieren. Das habe der Außenpolitiker am Montag in einer Vorstandssitzung angekündigt, berichtet die "Rheinische Post". Kanzlerkandidat Olaf Scholz bat Mützenich demnach zuvor, im Amt zu bleiben: "Ich bin mir mit allen hier einig, mit den Parteivorsitzenden und dem...

Berlin - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ihre Wählerbasis sei damit zu gering, um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können. "Eigentlich müsste das...

Karlsruhe - Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH am Montag mit. Damit ist das...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.630 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dem Vernehmen nach können die Anleger nach der Wahl mit allen möglichen Koalitionsoptionen...

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Über Gesprächsverläufe werde man sich schnell mit...

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach der Bundestagswahl aufgefordert, reformbereit zu sein. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, "aber die Union hat ein solches Programm in...

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. "Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern deutlich tiefer liegen", sagte sie am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien über längere...

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. "Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte", sagte Weil der "Welt". Man habe mit der Regierungsbildung noch nicht mal begonnen. "Zuletzt bestand in der SPD in allen...