
dts Nachrichtenagentur
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Ostbeauftragter warnt vor stark steigenden Fallzahlen
Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor stark steigenden Corona-Fallzahlen in den neuen Bundesländern gewarnt. "Wenn die Schulferien in allen fünf neuen Ländern zu Ende sind, werden die Infektionszahlen mit großer Sicherheit deutlich steigen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Einmal, weil das Virus...
Linke fordert Reform der NATO
Berlin - Die Linkspartei hat sich für eine Reform der NATO ausgesprochen. "Selbstverständlich kann und muss internationale Sicherheit auch durch kluge Bündnispolitik gewährleistet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wenn die NATO dabei ihre Rolle spielen will, kann sie nicht bleiben, wie sie ist....
Landkreise fürchten hohe Belastung durch Ganztagsbetreuungs-Recht
Berlin - Vor der entscheidenden Beratung des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule warnen die deutschen Landkreise vor einer stärkeren Belastung der Kreise und Kommunen. "Bislang ist die Kostenfrage zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben worden", sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Amtsärzte fordern einheitliche Quarantäneregeln an Schulen
Berlin - Die deutschen Amtsärzte fordern bundesweit einheitliche Quarantäneregeln bei Infektionsfällen in Schulen. Die Verunsicherung bei Eltern und Lehrern durch die vielen unterschiedlichen Quarantäneregeln sei groß, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zum Teil gebe es nicht nur unterschiedliche...
Wehrbeauftragte will Afghanistan-Soldaten ehren
Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat für eine Ehrung der am Evakuierungseinsatz beteiligten Bundeswehr-Soldaten plädiert. Die Soldaten müssten auf jeden Fall geehrt werden, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Mit Blick auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fügte sie hinzu: "Ich habe mich bei der Ministerin dafür...
Nouripour nennt Entwicklungshilfe für Taliban "naiv"
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt hat. "Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu...
Lehrerpräsident verlangt umsichtige Quarantäneregeln für Schulen
Berlin - Der Deutsche Lehrerverband hat umsichtige Quarantäneregeln für den Schulbetrieb gefordert. "Wenn eine gute Lüftung im Klassenzimmer gewährleistet ist, wenn vielleicht sogar eine Raumluftfilteranlage drin ist, dann muss man nicht die Kinder einer ganzen Klasse in Quarantäne schicken", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dann könne man sich...
WM-Qualifikation: Deutschland schlägt Armenien klar
Stuttgart - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat im Qualifikationsspiel zur Weltmeisterschaft 2022 in Katar klar mit 6:0 gegen Armenien gewonnen. Drei Tage nach dem unspirierten 2:0-Sieg gegen Fußball-Zwerg Liechtenstein konnte Hansi Flick damit seinen zweiten Erfolg im zweiten Spiel als Bundestrainer feiern. Im Vergleich zum ersten Auftritt wusste seine...
Merz: Union sollte Finanzminister stellen
Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Finanzminister stellen solle. "Mein grundsätzlicher Rat an Armin Laschet geht dahin: Die größte Regierungsfraktion sollte nicht ohne Not auf das Finanzministerium verzichten", so Merz im ARD-"Bericht...
Außenpolitiker kritisieren Umgang mit Taliban
Berlin - Außenpolitiker von Union, FDP und Grünen haben den Umgang des Auswärtigen Amts mit den Taliban kritisiert. Die USA und die europäischen Staaten hätten sich "in demütigender Weise zum Bittsteller gemacht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). "In dieser Lage habe ich für die Mikrofonpolitik von...
Merz plädiert für FDP-Absage an Ampel-Koalition
Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker...
Lindner nicht von "inhaltlicher Orientierung" der CDU überzeugt
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die "politisch inhaltliche Orientierung der CDU" überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im "Bericht aus Berlin". In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise "unterschiedliche Signale" seitens der Union gegeben. Auch beim Thema Klimaschutz...
NRW gab bislang 186 Millionen Euro an Flut-Soforthilfe frei
Düsseldorf - Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese Anträge der Bürger auf Soforthilfe...
Kubicki liebäugelt mit SPD-geführter "Deutschland-Koalition"
Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es "ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat." Deutschland brauche zum Beispiel "dringend einen...
Formel 1: Verstappen nach Sieg bei Heimrennen wieder WM-Führender
Zandvoort - Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in den Niederlanden gewonnen und damit wieder die Führung in der WM von Serien-Weltmeister Lewis Hamilton (Mercedes) übernommen. Der Brite wurde in Zandvoort Zweiter. Verstappen konnte sich am Sonntag bereits beim Start absetzen. Der Sieg des Niederländers war bei seinem Heimrennen zu...
Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Zandvoort
Zandvoort - Max Verstappen (Red Bull) hat das Formel-1-Rennen in den Niederlanden gewonnen. Zweiter in Zandvoort wurde Lewis Hamilton (Mercedes). Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details....
EU-Kommission erwartet noch höheres Wirtschaftswachstum
Brüssel - Die EU-Kommission könnte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der EU weiter anheben. Das sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sagen nun 4,8 Prozent Wachstum für das laufende Jahr in der EU und der Eurozone voraus, doch mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten und...
Jüdische Gemeinde streitet über "Vaterjuden"
Berlin - Die jüdische Gemeinde in Deutschland streitet über sogenannte "Vaterjuden". Er halte es für irreführend, wenn sich Kinder jüdischer Väter als Juden bezeichnen, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster "Zeit-Online". Sich selbst als Jude zu definieren, sei "einfach falsch". Statt der Selbstdefinition eines Menschen sei nach wie vor das jüdische Religionsgesetz,...
Verfassungsrechtler beklagt Oberflächlichkeit des Wahlkampfs
Bonn - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar ein überragendes Thema, "die Frage aber, wie man sie mit welchen Kosten und Konsequenzen erreicht, bleibt unterbelichtet", sagte Di Fabio der "Welt" (Montagsausgabe). "Es...
Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP
Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen...
FDP bekräftigt "Sympathie" für zweite Amtszeit Steinmeiers
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen. "Herr Steinmeier hat in diesem Amt für Kontinuität in den letzten Jahren gesorgt", sagte er im Deutschlandfunk. "Er hat richtige Worte gefunden und deshalb haben wir für ihn Sympathien." Zudem gebe es gegenwärtig nur...
Söder: Auch Ampel mit FDP wäre "verdünnter Linksrutsch"
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, "es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Sollte...
Lambsdorff warnt vor Erfüllung neuer Taliban-Forderungen
Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung davor gewarnt, neue Forderungen der Taliban zu erfüllen. "Wir müssen mit den Islamisten im Moment ausschließlich über die Rettung weiterer Schutzbedürftiger reden, mehr aber nicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul käme...
Neuer Ärger um Corona-Hilfen für Soloselbstständige
Berlin - Mehr als ein Drittel der Soloselbstständigen in Deutschland wartet bundesweit noch immer auf Auszahlungen aus dem neuesten Hilfsprogramm "Neustarthilfe Plus". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Das Programm sieht eine finanzielle Unterstützung von...
Scholz setzt auf Rot-Grün
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel". Er habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie...
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