dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum Programm war mit dem...

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beklagt Angriffe gegen seine Partei und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Wir haben zum Teil wirklich unterirdische Kampagnen erlebt, etwa die jüngste Anzeige der INSM", sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation, hatte Baerbock als Moses...

Berlin - Die Bundesregierung stellt Bedingungen für die Fortführung des deutschen Bundeswehr-Engagements in Mali. "Weitere Staatsstreiche müssen ausgeschlossen sein", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt am Sonntag". Außerdem müsse der Transitionsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung fortgesetzt werden. "Das ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium. Danach wird...

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium plant die Einführung von FFP2-Masken speziell für Kinder. "Eine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir Standards für Infektionsschutzmasken speziell für Kinder entwickeln müssen", sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daran arbeiteten das Ministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit. Die...

Berlin - Bund und Länder wollen in den nächsten Wochen über Details möglicher Corona-Auffrischimpfungen beraten. Dazu sei eine neue Konferenz der Gesundheitsminister geplant, berichtet das Portal "Business Insider". Dabei soll demnach auch der Chef der Ständigen Impfkommission Rede und Antwort zu dem Thema stehen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas...

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. "Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und das...

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. "Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird,...

Berlin - Nach den Worten von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei den Klimaschutz im Gegensatz zu den Grünen sozialverträglich umsetzen. "Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Erst dann könne man den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für...

Berlin - Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte dann ein...

Essen - Der Energiekonzern RWE könnte sich bei einer feindlichen Übernahmeattacke der Unterstützung seiner kommunalen Aktionäre sicher sein. "Wir als Ankeraktionär sehen uns auch als Schutz für RWE vor einer Übernahme", sagte der Vorsitzende des Verbands der kommunalen Aktionäre im Rheinland (VKA), Günther Schartz, dem "Handelsblatt". Wer RWE übernehmen wolle,...

Berlin - Kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente unterstrichen. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es sei eine "Frage der...

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein "Grundvertrauen" ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der "Welt am Sonntag". Man habe das Vertrauen auch dadurch ausgesprochen, dass...

Berlin - Trotz der Verkehrsreduzierung während der Pandemie sind Umweltverbände unzufrieden mit den Folgen des Lockdowns. "Wirkliche Lockdown-Effekte zugunsten der Tierwelt" habe es nur in den ersten paar Wochen der Pandemie gegeben, teilte der Naturschutzbund Deutschland der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Dazu zählten ein extrem verringertes Verkehrsaufkommen oder die Abwesenheit...

Berlin - Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Union und SPD planen im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, berichtet die "Welt am Sonntag". "Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt...

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, dass die Union im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl erneut Anspruch auf das Wehrressort erheben wird. "Unsere Truppe, die Menschen in der Bundeswehr sind es wert, dass man sich mit aller Leidenschaft für sie einsetzt", sagte sie der "Welt am Sonntag"...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 842 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 647 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 9,3 auf heute 8,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...

Berlin - Rund 15 Monate nach Beginn der Coronakrise ist der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt. Laut einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, liegt der Wert der nicht besetzbaren Stellen im Mai 2021 101,3 Prozent über dem...

Berlin - Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), die Grünen hingegen verharren bei 20...

München - Angesichts der sich erholenden Umfragewerte für die Union hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union davor gewarnt, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Schwäche der anderen Parteien zu verlassen. "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Union sei mit Armin...

Berlin - Mit Beginn der Ferien-Saison werden die Züge der Deutschen Bahn wieder voller: Seit Ende Mai zieht die Nachfrage merklich an. "Die Auslastung der Fernverkehrs-Züge ist an Wochenenden auf 30 Prozent gestiegen", sagte ein Bahn-Sprecher der "Bild am Sonntag". Für Juni lägen die Buchungen zehn Prozent über dem Vorjahr....

Berlin - Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen fällt bei Bezahlung nach Tarif deutlich geringer aus als in Betrieben ohne Tarifbindung. Zudem hat sich die Gehaltsdifferenz von Männern und Frauen mit Tariflohn in den vergangenen zehn Jahren verringert, während die Ungleichbezahlung ohne Tarif in dieser Zeit gewachsen ist, berichten die...

Wiesbaden - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die von der CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente als nicht finanzierbar bezeichnet. "Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er rechne aber damit,...

Sevilla - Im vierten Vorrundenspiel der EM-Gruppe E hat Spanien in Sevilla gegen Polen mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Männer von Luis Enrique schnappten sich von Beginn an den Ball, wurden in Sachen Torgefahr aber selten konkret. In der 25. Minute änderte sich das, als Gerard Moreno mit einem...

New York - UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die besonderen Schwierigkeiten von Flüchtlingen in der Coronakrise hervorgehoben. "Jeder hat die Pflicht, Flüchtlingen nach einem für viele besonders schwierigen Jahr beim Wiederaufbau zu helfen", sagte er am Samstag vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Er rief zu mehr Empathie für all diejenigen...