dts Nachrichtenagentur

Berlin - Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden. Über die Pläne des Ministeriums berichtet jetzt...

London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Plan vorgestellt, um die Corona-Pandemie weltweit einzudämmen und mögliche künftige neue Seuchen früher zu erkennen und zu bekämpfen. Der Gastgeber des G7-Gipfels will erreichen, dass die dort teilnehmenden sieben größten westlichen Industrienationen als "hohes, aber absolut notwendiges" Ziel verabschieden, den Entwicklungsländern...

Karlsruhe - Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung...

Brüssel - Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu...

Berlin - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck eine zunehmende Inhaltsleere politischer Auseinandersetzungen beklagt. "Der politische Diskurs ist schon eine Weile zunehmend verwahrlost", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es zählt die schnelle Schlagzeile, der heftige Spruch, das Empörungsritual, die erste laute Reaktion. Nicht Reflexion, Gelassenheit, Großmut und die inhaltliche, gesellschaftliche Debatte." Habeck...

Berlin - Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist dagegen, alle Kinder und Jugendliche gegen Corona zu impfen. Eine generelle Impf-Empfehlung werde nicht gegeben, hieß es am Donnerstag. Grund sei eine noch unzureichende Datenlage. Stattdessen empfiehlt das Expertengremium, insbesondere vorerkrankte Kinder gegen Corona zu impfen. Auch wenn es Angehörige oder andere Kontaktpersonen...

Berlin - Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit". Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche...

Berlin - Die Bundesländer haben sich einstimmig auf vollen Regelbetrieb an deutschen Schulen zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 geeinigt. So steht es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz, über de das Magazin "Business Insider" berichtet. Demnach sollen nach den Sommerferien alle Schulkinder in Deutschland wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, die positive...

Berlin - Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert die IG Metall für höhere Beiträge zur Rentenversicherung. "Auskömmliche Renten, gerecht und nachhaltig finanziert - das muss das zentrale Ziel sein. Und nicht möglichst niedrige Beiträge für die Arbeitgeber bei Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge allein für die Beschäftigten", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied,...

Düsseldorf - Mitglieder der Partei "Die Linke" haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Der "Spiegel" berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen "schweren...

Washington - Die Verbraucherpreise in den USA erhöhen sich weiter deutlich. Im Mai stieg die Inflationsrate auf 5,0 Prozent, den höchsten Wert seit 13 Jahren. Im April lag sie noch bei 4,2 Prozent. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Nach wie vor sind...

Berlin - Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden, hieß es wörtlich. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen...

Düsseldorf - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat erstmals die Grundzüge seiner Digitalstrategie vorgestellt. "Gesetze sollten etwa einen Digitaltauglichkeitscheck enthalten", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Und natürlich muss es das Digitalisierungsministerium geben." Die Digitalisierung und...

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt bei ihrer ultralockeren Geldpolitik. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag unter anderem, die Zinssätze nicht anzutasten. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe...

Berlin - Die Grünen wollen die staatliche Förderung zum klimagerechten Umbau von Wohnungen und Häusern mehr als verdoppeln. Das geht aus einem Drei-Punkte-Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über das die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll von derzeit etwa drei auf sieben Milliarden Euro pro Jahr...

Berlin - Transatlantikkoordinator Peter Beyer (CDU) setzt beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden während des G7-Gipfels auf einen neuen Ruck im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. "Ich hoffe auf ein kraftvolles Signal - von allen Seiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Nach den...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag nach zwischenzeitlichen Verlusten Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.610 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Anleger gehen kurz vor dem EZB-Zinsentscheid und den US-Inflationszahlen...

Rom/München - Papst Franziskus hat das Rücktrittsangebot von Kardinal Marx abgelehnt. "Mach weiter, so wie Du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising", schreibt Franziskus in einem Brief an Marx, der auf den 10. Juni datiert ist. Zur Begründung bezieht sich der Papst auf eine Bibel-Stelle: "Denk...

Düsseldorf - Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lehnt die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre ab. "Die Rente mit 67 steht", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Rente mit 68 sei "ein Vorschlag eines wissenschaftlichen Gremiums", wiegelte er ab. "Ich sehe nicht, dass das jetzt umgesetzt wird." Laschet hob...

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Donnerstag auf 39,11 Millionen angestiegen, entsprechend 47,0 Prozent der Bevölkerung. Das ist ein halbes Prozent mehr als am Vortag, zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das Tempo nimmt aber immer weiter ab: Zwar stieg die Zahl der Impflinge...

Berlin - Zahlreiche wichtige Handelsunternehmen haben gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) ein Papier mit einheitlichen Handlungsprinzipien für nachhaltiges Wirtschaften unterzeichnet. Darin bekennen sie sich ohne Einschränkung zu den politisch vorgegebenen Klimazielen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. "Wir setzen uns ehrgeizige Ziele für effizienten Klima- und...