dts Nachrichtenagentur

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.204 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 581 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,3 auf heute 22,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten...

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chef Armin Laschet scharf angegriffen und ihm die Kanzlertauglichkeit abgesprochen. "Der Zick-Zack-Kurs von Armin Laschet in der Coronakrise und beim Klimaschutz zeigt, dass ihm bei zentralen Aufgaben die Richtlinienkompetenz fehlt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Die Union ist vor allem mit sich selbst beschäftigt,...

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einführung einer gesetzlichen jährlichen Quote für emissionsfreie Autos im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen angekündigt. Ab 2030 dürften demnach keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir streben eine europäische Quotenlösung an, um den Verbrennungsmotor ab...

Brüssel - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. "Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die EU-Kommission...

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ließen neue Ausschreitungen erwarten und schafften zusätzlich neue Infektionsrisiken, sagte der DPolG-Bundesvorsitzend Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gefühlt ist für viele Menschen die...

Berlin - Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten". Der Beirat hatte...

Berlin - Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der Kabinettsliste genommen...

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für "Glaubwürdigkeit", wenn Themen...

Berlin - Nach der Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisieren Mediziner und Verbände einen eklatanten Impfstoffmangel sowie ein Terminchaos in Praxen und Betrieben. "Auch heute ist die Impfstoffmenge noch immer zu gering für die hohe Nachfrage", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn weniger geliefert...

Den Haag - Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. "Die traurige Realität ist: Heute ist Straffreiheit für Kriegsverbrecher eher die Regel und die strafrechtliche Verfolgung die Ausnahme. Ein internationales Tribunal für Syrien ist zurzeit nicht denkbar", sagte...

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe bei der Landtagswahl am Sonntag zwar die AfD durch klare Abgrenzung in die Schranken gewiesen, sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk...

Berlin - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Gesundheitsministerium vor, bereits im vergangenen Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. "Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion,...

Berlin - In der Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards hat die FDP einen Sonderermittler gefordert. "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur die...

Düsseldorf - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist dank eines starken 7:1-Siegs gegen Lettland eine gelungene Generalprobe für die Europameisterschaft gelungen. Vor 1.000 Zuschauern in Düsseldorf zeigte sich die deutsche Elf extrem spielfreudig und vor allem torhungrig, auch wenn Lettland als 137. der FIFA-Weltrangliste nicht als Gradmesser für die kommenden...

New York - Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.630,24 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...

Berlin - Die Ständige Impfkommission (Stiko) will weiterhin keine allgemeine Empfehlung für das Impfen von Kindern gegen das Coronavirus empfehlen. Bei bestimmten Vorerkrankungen soll Kindern zwischen 12 und 17 jedoch eine Corona-Impfung empfohlen werden, berichtet "Business Insider" unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Stiko-Beschlussentwurf. "Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für...

Berlin - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. "Wir müssen die drei Projekte, um die es uns in der kommenden Legislaturperiode geht, so zuspitzen, dass die Wählerinnen und Wähler sie zu jeder Tageszeit mit uns identifizieren", sagte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan...

München - Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. "Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie", sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müsse als Union schauen, dass man "wieder anschlussfähig" unter den Wählern der Partei...

Peking - China hat bisher laut eigener Angaben an 66 Staaten und eine internationale Organisation Covid-19-Impfstoff verteilt. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Volksrepublik arbeite daran, noch 22 weitere Staaten und drei weitere internationale Organisationen zu unterstützen, so Xinhua. Damit solle "die internationale Kooperation" im Kampf gegen das...

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.677,15 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Anteilsscheine von Continental befanden sich kurz vor Handelsschluss mit mehr als zwei Prozent im Plus an...

Berlin - In der Wirtschaft wird die Reform des Patentrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, unterschiedlich bewertet. "Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen", sagte Ludwig von Reiche, Sprecher der deutschen Gruppe der Initiative IP2Innovate, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Patent-Initiative, zu der unter anderem Adidas,...

Luxemburg - Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität "nicht ausreichend wirksam" unterstützt. Der Präsident der Behörde Klaus-Heiner Lehne sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) von einem "herausragenden Fall" organisatorischer Defizite. "Das ist ganz...

Brüssel - Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedstaaten kritisiert. "Unter Ursula von der Leyen tut die Kommission noch weniger gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien als unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund der "Welt" (Dienstagsausgabe)...

Berlin - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar an dem Ausgang der Wahl "nichts schönzureden" gebe, es dennoch aber auf Bundesebene "einen rot-grünen Kern" benötige. Olaf Scholz (SPD) sei, auch in Sachsen-Anhalt, der populärste...

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. "Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen - auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von Generation zu...