dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider". Am Dienstag will die Landesregierung demnach beschließen, dass wieder Treffen mit deutlich mehr Familie und Freunden möglich sein sollen. Während draußen bisher Treffen...

Berlin - Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel". Man werde das Thema im Wahlkampf "nach vorne rücken und Druck machen". Viele Menschen würden die aktuelle...

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt die Rückkehr vieler Schulen zum Präsenzunterricht. "Es ist gut, dass die meisten Schulen nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen jetzt wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Präsenzunterricht ist durch nichts zu ersetzen." Jetzt sei es erst einmal wichtig, dass sich...

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. "Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder...

Wiesbaden - Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2021 voraussichtlich 2,5 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden mit. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise demnach um 0,5 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im fünften Monat des Jahres im Vorjahresvergleich...

Berlin - Der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in Mali schwindet. "Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Diese...

Frankfurt/Main - Mit den sinkenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie erlebt die Lufthansa plötzlich einen massiven Anstieg der Nachfrage. "Seit acht Wochen wachsen die Buchungszahlen stabil, in der vergangenen Woche mit einem deutlichen Sprung nach oben. Das waren die stärksten sieben Tage seit April 2020", sagte Vorstandsmitglied Harry Hohmeister den...

Offenbach - Der Frühling 2021 war der kühlste seit acht Jahren. Damit endete eine seit 2013 andauernde Serie zu warmer Frühjahre in Deutschland, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag mit. Mit 7,2 Grad Celsius lag im Frühling 2021 der Temperaturdurchschnitt um 0,5 Grad unter dem Wert der international...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.485 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung werden die Inflationsdaten für den Monat Mai erwartet, die am Nachmittag...

Berlin - Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des...

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von...

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts ausgesprochen und gleichzeitig vor der Situation nach den Sommerferien gewarnt. "Wir müssen zum Präsenzunterricht zurückkommen", sagte Lauterbach dem Nachrichtensender "Welt". Die Rückkehr sei möglich, wenn regelmäßig getestet werde. "Das hat sehr gut funktioniert und ist aus meiner...

Berlin - Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt...

Berlin - Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, sieht den Stand der Digitalisierung im Schulbereich kritisch. "Wir sehen schon im Bereich der Digitalisierung, dass man sie schleppend vorangebracht hat", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Man habe zwar die Cloud- und Kommunikationssysteme vorangebracht, aber einen großen Durchbruch sehe er nicht. Mit...

Berlin - Erstmals seit Ende Februar hat es am Sonntag unter 100.000 Erstimpfungen gegen Corona in Deutschland gegeben. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts vom Montag hervor. Zwar ist wie immer in der RKI-Statistik noch mit Nachmeldungen in den nächsten Tagen zu rechnen, die die 98.780 gemeldeten Impfungen...

München - Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte...

Berlin - Die CSU steht dem geplanten "Deutschlandfonds" der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. "Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem "Handelsblatt". CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen "Deutschlandfonds", aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam Investitionen stemmen...

Peking - In China soll es Paaren künftig erlaubt werden, bis zu drei Kinder zu bekommen. Das habe das Politbüro der Kommunistischen Partei am Montag beschlossen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Maßnahme soll demnach dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur des Landes zu verbessern. So soll auf die alternde Bevölkerung sowie...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.475 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere...

Berlin - Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen hat sich im Verlauf der Corona-Pandemie weiter fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. In den drei Monaten von Februar bis April haben demnach neun von zehn (85 Prozent) der Bundesbürger mindestens einmal kontaktlos im...

Düsseldorf - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will, dass Kinder und Jugendliche in NRW bis zum Ende des Schuljahres im Präsenzunterricht in die Schule gehen können. Auch nach den Sommerferien werde mit Präsenzunterricht geplant, sagte Gebauer in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn sich alle gut verhalten und auch...

Berlin - Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern." Nun...

München - Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung vermeiden, "könnten sich die Mindereinnahmen zwischen...