dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. Die beiden Parteiführungen sollten entscheiden, sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies auf die Erfahrung von 1980, als die Fraktion in der K-Frage...

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. "Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Die Pflege bleibe auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung. "Ich setze mich dafür ein, noch in dieser...

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. "Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt", sagte Pistorius der "Welt" (Montagsausgabe). Als Beispiele nannte der Sozialdemokrat die Beschaffung...

Düsseldorf - Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden (26 Prozent, -34...

Berlin - Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA die Nase vorn. Auf CDU-Chef Armin Laschet trifft dies nicht zu, so die Erhebung für die "Bild am Sonntag". Im Dreikampf mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena Baerbock würden...

Bonn - Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Geschäfte mit Gamestop- und AMC-Aktien getätigt haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die Geschäfte von zwei Mitarbeitern waren demnach bei einer...

Berlin - Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, erwartet. Eine...

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Corona-Bekämpfung gewarnt. "Betriebe und Bürger fordern nach fast sechs Monaten im Lockdown völlig zu Recht eine Öffnungsperspektive", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis genügend Menschen geimpft sind, sollten Geschäfte auch bei höheren Inzidenzwerten...

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, Geimpften voreilig mehr Freiheiten einzuräumen. "Wir werden in eine Situation hineinkommen, in der Geimpfte sich wieder freier bewegen können als andere. Aber dafür ist die Ansteckungsrate im Augenblick insgesamt noch zu hoch", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht immer auch...

Berlin - Die Bundesregierung will das 6G-Netz bis 2025 mit rund 700 Millionen Euro fördern. Ab 2030 soll es dann das 5G-Netz ablösen: "6G wird die mobile Datentechnologie der Zukunft sein und unsere Kommunikation im nächsten Jahrzehnt revolutionieren", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem "Handelsblatt". Man müsse jetzt schon "an...

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte er der "Bild am Sonntag". Einen offenen Machtkampf will Laschet vermeiden: "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung....

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 46 Prozent oder 5.659 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 120,6 auf heute 129,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Brüssel - Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem muss im...

Berlin - Mit einem zwei Milliarden Euro teuren Förderkonzept will der Deutsche Lehrerverband Corona-Lernlücken bei Schülern ausgleichen. Das Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, soll ein Vorschlag sein für ein "umfassendes, aber differenziertes und flexibles, längerfristig angelegtes Lern- und Bildungsförderungskonzept". Im Zentrum stehen dabei zwei Instrumente: Individuelle,...

Berlin - Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der "nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, ebenso...

Berlin - Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Impfreihenfolge noch im Frühjahr aufzuheben und die Anti-Corona-Spritzen für alle Bundesbürger freizugeben. "Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden", sagte er der "Bild...

Berlin - Die deutschen Automobilunternehmen fordern bei den Corona-Schutzimpfungen für die eigenen Mitarbeiter mehr Tempo. "Von den 12.000 Betriebsärzten in Deutschland arbeitet ein erheblicher Teil in und für Unternehmen der Automobilindustrie", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der "Bild am Sonntag". Man sei "gut organisiert und...

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für die Entnahme einer 7. Dosis pro Ampulle Biontech-Impfstoff anstatt der vorgesehenen sechs ausgesprochen, um zusätzliche Impfungen zu ermöglichen. "Ich kenne genügend Ärzte, die - wenn möglich - eine 7. Impfdosis entnehmen und gleichzeitig verantwortungsvoll die Patientensicherheit im Blick haben", sagte...

Berlin - Die Union kann sich trotz des Streits um die Kanzlerkandidatur von ihrem Umfrageabsturz weiter erholen und ist wieder klar stärkste Kraft in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU in dieser Woche erneut um einen Prozentpunkt...

Berlin - Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und auf die Wahrung der Rechtssicherheit. "Die Pandemie ist in einer entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch", sagte der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Es muss etwas...

Berlin - Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Kinderschutzbund haben vor der Benachteiligung der aktuellen Schulabschlussjahrgänge auf dem Ausbildungsmarkt gewarnt und die Politik zum Handeln aufgerufen. "Die Politik darf nicht zusehen, wie Jugendliche in die künftige Arbeitslosigkeit abgleiten", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Es...

Berlin - Trotz der Lockdown-Maßnahmen während der Pandemie ist die Zahl der in Deutschland erfassten Straftaten im vergangenen Jahr auf 5,31 Millionen gesunken. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet, verzeichnet gegenüber 2019 eine Abnahme um 2,3 Prozent. Die...

Berlin - Die FDP wird ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen und strebt eine Regierungsbeteiligung an. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms vor, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. "Wir wollen gestalten", heißt es in dem knapp 70 Seiten umfassenden Papier: "Nie gab es mehr zu tun, um...

Brüssel - Laut einer vertraulichen Analyse der EU-Kommission nimmt Iran seit langem seine Staatsbürger aus allen europäischen Staaten nur zurück, wenn die Ausreisepflichtigen freiwillig heimkehren. "Weil Iran ausschließlich freiwillige Rückkehr akzeptiert, findet eine Identitätsklärung" iranischer Ausreisepflichtiger "nur statt, um zu ermitteln, ob der Rückkehrer freiwillig heimkehren möchte", heißt es in...