dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man bleibe ihr jede Begründung schuldig, warum das aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig sei. In Anbetracht der gesunkenen Inzidenzwerte seien weitere Lockerungen unumgänglich. Er...

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung gewarnt. "Das Long-Covid-Syndrom ist in jedem Fall eine weitere große medizinische Herausforderung dieser Pandemie", sagte Karliczek der "Bild am Sonntag". Die Ministerin zeigte Verständnis für eine gewisse Pandemiemüdigkeit. "Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er...

Bern - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 52 Prozent der Teilnehmer für die sogenannte "Burka-Initiative". Demnach sollen Gesichtsbedeckungen künftig in der Öffentlichkeit verboten sein, wobei es Ausnahmen geben soll. Das gilt...

Braunschweig - Am 24. Spieltag der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig das Abstiegsduell gegen den SV Sandhausen spät mit 1:0 gewonnen. Damit rutscht Sandhausen auf den 17. Platz ab, während Braunschweig auf Rang 15 vorrückt. Im ersten Durchgang zeigten beide Teams eine kämpferische Leistung. Sandhausen war die etwas bessere...

Mannheim - Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. "Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent", schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über die der "Mannheimer Morgen" berichtet. Darin heißt es,...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen müsse als bisher,...

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe, zeige die Tatsache, dass dies erst zum 31. August passiere, "leider noch viel deutlicher,...

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der "Welt" (Montagsausgabe)....

Berlin - In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. "Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Impfen und Tests seien "wichtige Bausteine einer Öffnungsstrategie". Die Vorgänge im Gesundheitsministerium müssten...

Berlin - Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes,...

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, es gehe auch um...

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das behindert ihre Karriere und ihre Verdienstmöglichkeiten." Es reduziere zudem ihre Rentenansprüche im Alter und stelle sie...

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um Schutzmasken in...

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Familie und leisten...

Mannheim - Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung im Land zum Kippen bringen, sagte König dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Ich denke, dass wir zwei aufeinander...

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren. Seine...

Hannover - Tui-Deutschlandchef Marek Andryszak erwartet im Sommer nur noch wenige Einschränkungen für Reisende. "Heute herrscht natürlich noch Unsicherheit über Öffnungen zu Ostern - bereits für Pfingsten bin ich allerdings schon sehr viel zuversichtlicher", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Für die Zeit danach sei er sich aber sehr sicher: Im...

Berlin - Angesichts der Diskussion um die Sinnhaftigkeit kleiner Airports warnt der Flughafenverband ADV davor, die Coronakrise zu nutzen, um die deutschen Regionalflughäfen dauerhaft zu schließen. "Airports sind für viele Regionen und Unternehmen der Weg in die Welt", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist falsch, Regionalflughäfen nur...

Berlin - Nach einem Streit mit SPD-Parteichefin Saskia Esken wollen Wolfgang Thierse und Gesine Schwan die Probleme der Identitätspolitik weiter zum Thema machen. "Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest", sagte Schwan dem "Spiegel". Sie identifiziere sich partiell mit dem und partiell mit etwas anderem. "Ich identifiziere mich ja...

Brüssel - Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission eine schnelle Verständigung schon in den nächsten Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er verwies auf die jüngsten Signale aus den...

Berlin - Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Koalition mit SPD und Grünen in seinem Bundesland gelobt und als mögliches Modell für die Bundespolitik empfohlen. "So etwas wie ein bürgerliches Lager gibt es doch nicht mehr", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dagegen könne...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 8.103 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,7 Prozent oder 213 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 65,6 auf heute 66,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der...

Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen militärischen Fähigkeiten von China und Russland. Ziel Pekings sei die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen", heißt es in einem internen Planungspapier des BMVg, über das die "Welt am...

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Corona-Teststrategie vorgeworfen. "Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Test vertraglich gesichert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das...