dts Nachrichtenagentur

Stuttgart - Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. März hat die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. Kretschmann stehe zwar für "große Themen, große Linien", sei aber "nirgendwo tief in den Details drin", sagte sie dem "Spiegel". Und an der Umsetzung sei ihr...

Berlin - Die Bundesländer rechnen mit hohen Kosten für eine Anbindung der Luca-App an die Gesundheitsämter. Das Land Baden-Württemberg teilte dem "Handelsblatt" mit, es rechne pro Gesundheitsamt mit Kosten von etwa 30.000 bis 50.000 Euro. Basierend auf diesen Schätzungen würde die Anbindung von Luca an alle 375 Gesundheitsämter...

Berlin - SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens seit dem Jahreswechsel keinen Soli mehr zahlt, der gehört zu den 95 Prozent, die unsere Politik entlastet. Auch zukünftig", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er sei...

Berlin - Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pkw der Marke Trabant ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 3.000 gestiegen, obwohl der Hersteller Sachsenring seit 1991 nicht mehr produziert. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsstatistik durch das Center Automotive Research (CAR) von Ferdinand Dudenhöffer, über die die...

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,9 Prozent oder 279 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 66,1 auf heute 68 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten...

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert wünscht sich nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis, kann sich aber auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vorstellen. "Alternativen zu einer ewig regierenden Union sind nicht nur nötig, sondern auch möglich", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde...

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie der politische Geschäftsführer der Grünen sprachen sich dafür aus, künftig auch bei Spenden unter 10.000 Euro die Veröffentlichung der Spendernamen vorzuschreiben. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe)...

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält das Rennen in der Union um die Kanzlerkandidatur für offen. "Am Ende steht in der Union natürlich die Frage, wem man am ehesten zutraut, eine Wahl zu gewinnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die beiden sind ja Teamplayer und werden sich...

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. "Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Warum sollen die Menschen an Ostern...

Berlin - Die "Neustarthilfe" der Bundesregierung für Soloselbstständige wie Künstler in der Coronakrise erweist sich als ein Renner: Knapp zweieinhalb Wochen nach Antragsstart wurden bis zum vergangenen Freitag bereits 68.635 Anträge von Selbstständigen bewilligt und rund 404,8 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über...

Berlin - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein deutlicher...

Berlin - Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert strebt bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD keinen Kabinettsposten an. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nach der Wahl unter einem Kanzler Olaf Scholz Minister zu werden, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): "Nein. Aber das hat weniger was mit dem Kanzler...

Berlin - Die millionenschweren Fördermittel des Bundes zum Bau von Radschnellwegen kommen bislang offenbar kaum bei Ländern und Kommunen an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Seit 2018 stellt der Bund für den...

Berlin - Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer "zivilen Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

London - Die Ölpreise haben zum Start in die neue Woche deutlich zugelegt. Der Preis für ein Fass der Sorte Brent sprang Handelsbeginn am frühen Montagmorgen über 70 US-Dollar - zum ersten Mal seit Mai 2019. Auch US-Öl der Sorte WTI legte in den ersten Handelsminuten über 1,5 Prozent...

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken gestärkt. "Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür, wie wir die Pandemie bekämpfen und ob wir eine Vorstellung haben, wie es danach weitergeht", sagte Tschentscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Berlin - Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche...

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance für die Gesellschaft, die Geschlechterrollen nachhaltig gerechter zu ordnen. "Die Pandemie hat uns nicht nur wesentliche Schwachstellen unserer Gesellschaft vor Augen geführt - sie hat uns auch gezwungen, die Dinge auf andere Art anzupacken"...

Bonn - Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitag vor einer Sicherheitslücke auf zehntausenden E-Mail-Servern gewarnt hat ist das Ausmaß weiter unklar. Die Server seien über das Internet angreifbar und "mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert". Betroffen seien Organisationen jeder Größe. Das BSI hat nach...

Berlin - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. "Die Öffnungsdiskussion darf nicht nur einer kapitalistischen Logik folgen", sagte Grütters der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zudem forderte sie ein eigenständiges Ministerium für Kultur. "Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen", sagte die...

Bielefeld - Zum Abschluss des 24. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Arminia Bielefeld und Union Berlin mit einem 0:0 getrennt. In der Tabelle ist Union damit auf Rang sieben, Bielefeld auf Relegationsplatz 16. Union hatte über weite Strecken mehr Ballbesitz, Bielefeld dafür die besseren Chancen. Foto: Fußball (über...

Berlin - Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus - wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis...

Köln - Im ersten Sonntagsspiel des 24. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Werder Bremen 1:1 getrennt. Damit steckt Köln auf Rang 14 weiter im Abstiegskampf. Die Bremer haben noch einen soliden Puffer nach unten. Im ersten Durchgang standen die Gäste sehr tief. Köln kam...

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Beteiligten in der sogenannten Masken-Affäre zu zügigen Konsequenzen aufgefordert. Wer mit den Schutzmaßnahmen Geschäfte mache und sich persönlich bereichere, sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." Das Entscheidende sei, dass schnell Konsequenzen gezogen würden....

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen neuen Kraftakt gegen Diskriminierung gefordert. "Die Staatengemeinschaft und die EU müssen mehr tun, damit die Gleichberechtigung weltweit nicht um Jahre zurückgeworfen wird", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheit schon drastisch verschärft. "Die Folgen der Krise treffen...