dts Nachrichtenagentur

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. "Wer das nicht tut, muss sanktioniert...

Berlin - Die umfassenden Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stellen offenbar keine ernsthafte Hürde für große Investitionsvorhaben in Deutschland dar. Das legt eine noch laufende Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums nahe, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Das Ministerium lässt derzeit untersuchen, welche Auswirkungen die Abschaffung der sogenannten "materiellen Präklusion" auf die...

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. "Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten...

Berlin - Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es...

Langen - Das Luftverkehrsaufkommen in Deutschland bewegt sich weiter auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Februar 2021 gab es knapp 64.000 Starts, Landungen und Überflüge nach Instrumentenflugregeln, teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) am Montag mit. Das waren noch einmal rund 10.000 weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat...

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU)...

Berlin - In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei "seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus" eintrete. Zentral...

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst muss ein großes Aufklärungsinteresse aufseiten der Unionsfraktion geben, denn bisher kamen diese Vorfälle ausschließlich von ihren Abgeordneten", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist schon erstaunlich...

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen Mindestlohn von zwölf Euro. "Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir fordern seit Langem einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro je Zeitstunde...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.095 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, von...

Berlin - Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich erst mit Wirkung zum 31. August zurückziehen zu wollen. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...

Freiburg - Der ehemalige Nationalspieler Nils Petersen hat sich an Spiele ohne Zuschauer gewöhnt. "Der Mensch ist wirklich ein Gewohnheitstier, der Zustand ist zur Normalität geworden", sagte der Stürmer vom SC Freiburg dem "Kicker". Egal ob man gewinne oder verliere, die emotionalen Ausschläge in beide Richtungen seien begrenzt. "Ich fahre...

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in systemrelevanten Bereichen sind", sagte Widmann-Mauz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vielen Männer und Frauen im Gesundheitswesen und der Pflege hätten...

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit Füßen getreten, bereits Erreichtes wird zunichtegemacht", sagte die SPD-Politikerin am Montag. "In zahlreichen Ländern werden Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie mit rechtsstaatlichen Mitteln ihre Rechte einfordern,...

Düsseldorf - Die Olympia-Initiative von Rhein-Ruhr-City wird ihre Bewerbung für 2032 aufrechterhalten, obwohl das Internationale Olympische Komitee (IOC) das australische Brisbane zum Favoriten erklärt hat. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir noch gewinnen, ist äußerst gering", sagte RRC-Geschäftsführer Michael Mronz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Darüber, wie das jetzt gelaufen ist, müssen wir...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.995 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem sorgt die Aussicht auf baldiges grünes...

Berlin - Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52 Prozent, der von Biontech/Pfizer sank auf 44 Prozent. Bereits am Freitag implizierten die RKI-Daten einen Astrazeneca-Anteil von 49 Prozent, erstmals an einem einzelnen Tag mehr als der...

Wiesbaden - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2019 durchschnittlich 8.200 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Das waren gut 400 Euro mehr als im Jahr 2018 und 800 Euro mehr als 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Zwischen den Schularten...

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sicherlich wäre die CDU/...

Wiesbaden - Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Januar 2021 saison- und kalenderbereinigt 2,5 Prozent niedriger gewesen als im Vormonat. Im Vorjahresvergleich sank sie kalenderbereinigt um 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Im Vergleich zum Februar 2020,...

Berlin - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein deutlicher Rückgang der...

Berlin - Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs", sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem "Handelsblatt". Die Erkennung von Clustern mit der Corona-Warn-App des Bundes, in...

Montecito - Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat in einem mit Spannung erwarteten Interview mit US-Moderatorin Oprah Winfrey über Rassismus im britischen Königshaus geklagt. Familienmitglieder hätten sich vor der Geburt ihres Sohnes Archie negativ und "besorgt" über die Hautfarbe ihres Kindes geäußert, sagte die Ehefrau von Prinz Harry dem US-Sender...

Berlin - Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hält die erweiterten Impfmöglichkeiten für einen "absoluten Durchbruch" in der Pandemiebekämpfung. "Schnelle Impfungen sind die Grundlage für das Ende der Pandemie", sagte Divi-Präsident Gernot Marx dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit ging er vor allem auf den Beschluss der jüngsten Bund-Länder-Runde...

Berlin - Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Demnach gehörten auch mehrere große internationale Vorhaben dazu. Durch die Absage der Truppenübungen unterschiedlichster Größenordnungen wurden im Haushaltsjahr...