dts Nachrichtenagentur
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Politbarometer: Schwarz-grün verliert
Berlin - Ein mögliches schwarz-grünes Projekt hätte in den letzten vier Wochen laut ZDF-Politbarometer signifikant an Zustimmung verloren. Die CDU gibt zwei Prozentpunkte ab und kommt auf 35 Prozent, die Grünen rutschen von 20 auf 19 Prozent. Je einen Prozentpunkt zulegen können die SPD auf 16, die AfD auf 10...
Deutsche Telekom meldet in Corona-Pandemie Rekordzahlen
Bonn - Die Deutsche Telekom hat im Corona-Jahr 2020 erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro Umsatz geknackt. Der Konzern verzeichnete ein Umsatzplus von 25,4 Prozent auf 101,0 Milliarden Euro, wie am Freitagmorgen mitgeteilt wurde. Der Gewinn vor Steuern und anderen Sondereinflüssen stieg um 42 Prozent auf 35...
Umfrage zeigt zunehmende Lockdown-Müdigkeit
Berlin - Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit ist nun auch...
Commerzbank Negativzinsen häufiger weitergeben
Frankfurt/Main - Die Commerzbank wird die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank künftig in noch größerem Umgang an ihre Firmenkunden weiterreichen. "Wir werden unsere Regeln nochmal verschärfen müssen und Freibeträge in einigen Fällen senken", sagte Firmenkundenvorstand Michael Kotzbauer dem "Handelsblatt". Im vergangenen Jahr habe das Institut von seinen Firmenkunden mehr als...
Kritik an Spahn wegen Teilnahme an Unternehmerdinner
Berlin/Leipzig - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Kritik wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem Unternehmerdinner einstecken. Der "Spiegel" schreibt, Spahn habe im Herbst einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig beigewohnt, als die Corona-Zahlen in Deutschland bereits wieder deutlich anstiegen. Spahn soll kurz zuvor im ZDF noch...
Ministerien wollen rund 200 Milliarden Euro mehr
Berlin - Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht. So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden...
Oppositionspolitiker fordern realistisches Stufenmodell
Berlin - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. "Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In...
Montgomery befürchtet Überforderung der Impfzentren in zwei Monaten
Berlin - Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit einer Überforderung der Impfzenten in zwei Monaten. "Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es wundert mich, dass wir noch nicht ausreichend vorbereitet...
Linker CDU-Flügel will drei Tage Vaterschaftsurlaub im Wahlprogramm
Berlin - Der linke Flügel der CDU will die Forderung nach drei Tagen Vaterschaftsurlaub in das Bundestagswahlprogramm der Union aufnehmen. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hervor, in dem sie die Forderungen für das Wahlprogramm an die Vorsitzenden und Generalsekretäre der Union formuliert und über...
RKI meldet 9997 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 62,6
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,7 Prozent oder 884 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 9.113 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 61,7 auf...
Union will Kündigung von Online-Verträgen erleichtern
Berlin - Die Union fordert weitreichendere Maßnahmen, um Verbraucher vor vermeintlicher Abzocke zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "für faire Verbraucherverträge", der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, vernachlässige den gesamten Online-Bereich, "dabei sehen wir gerade hier Handlungsbedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt"...
Ab Mai soll auch in Arztpraxen geimpft werden
Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet "einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen."...
Deutsche Exportwirtschaft warnt vor Grenzschließungen zu Frankreich
Berlin - Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, hat in der Debatte um Einreisebeschränkungen zwischen Deutschland und Frankreich vor negativen Folgen für Lieferketten gewarnt. "Wir blicken mit Sorge auf die schnell ansteigenden Inzidenzen der neuen Virenvarianten bei einigen unserer Nachbarn", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen...
NRW-Grünen-Fraktion will mehr Angebote für Kinder und Jugendliche
Düsseldorf - Angesichts zunehmender psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen fordert die Grünen-Opposition in NRW mehr Angebote für junge Menschen. "Wer Kindern und Jugendlichen wirklich Priorität einräumen will, muss jetzt Stufenpläne für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit erarbeiten, Ferienprogramme vorbereiten und der Jugendhilfe endlich kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung stellen"...
Apotheker sehen bei Schnelltest-Einführung viele ungeklärte Fragen
Berlin - In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. "Nicht alle Apotheken können Schnelltests auf Covid-19 anbieten, da damit hohe Arbeitsschutzanforderungen wie extra Räume und besondere Schutzkleidung verbunden sind", sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der "Rheinischen Post"...
Städtetag verlangt Klarheit bei Schnelltest-Finanzierung
Berlin - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat mehr Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Corona-Schnelltests gefordert. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern...
FDP rügt Laschet wegen Aussetzung der Schuldenbremse 2022
Berlin - Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. "Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer...
IW-Studie: Zwölf Euro Mindestlohn beträfe jede fünfte Tarifgruppe
Köln - Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, wie sie die Gewerkschaften und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordern, würde dreimal stärker in das Tarifsystem eingreifen als die Einführung des Mindestlohns 2015 und rund ein Fünftel aller Tarifgruppen betreffen. Das geht aus einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft...
Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen
Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem. "Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will....
Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
Berlin - In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. "Eine nicht fristgerechte Umsetzung können wir...
Luftverkehrsbranche will praktikable Reiseregeln in der Pandemie
Berlin - Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert anlässlich des EU-Gipfels zur Bewältigung der Corona-Pandemie praktikable Regeln für sicheres Reisen unter Pandemiebedingungen. "Wer nachweislich geimpft ist, sollte - wie Reisende mit einem negativen Testergebnis - in jedem Fall von Quarantänebestimmungen ausgenommen werden", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft...
Lauterbach: Beförderungsverbot aus Mutationsgebieten verlängern
Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten. "Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es vollkommen unverantwortlich, davon Abstand zu nehmen. Wenn sich die Lage nicht verbessert, sollte das Beförderungsverbot für Virusvariantengebiete verlängert werden", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
SPD wirft Union im Steuerwahlkampf Unehrlichkeit vor
Berlin - Die SPD legt im Streit mit Koalitionspartner Union um Steuererhöhungen nach der Wahl nach. Anders als CDU und CSU sage die SPD offen, wie sie mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen wollen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das ist allemal...
Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden
Berlin - Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien "im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften", sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief an das...
Riexinger bedauert Auseinandersetzung mit Wagenknecht
Berlin - Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gezogen. "Das war ein uns aufgezwungener Machtkampf, den wir gar nicht führen wollten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und...
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