dts Nachrichtenagentur
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Hohe Verwaltungskosten bei der Polizei
Berlin - Die Hoffnung, mit Gebühren für Polizeieinsätze Geld in die Kasse des Bundes zu bekommen, hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Die Verwaltungskosten der Gebühren für Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlungen oder eine Nacht in Gewahrsam sind weit höher als die Einnahmen, geht aus dem Entwurf eines internen Prüfberichts der Bundespolizei hervor,...
SPD und Steuerzahler für Abschaffung der NRW-Straßenausbaubeiträge
Düsseldorf - Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge abzumildern. Das geht aus einem Bericht des NRW-Bauministeriums hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Die SPD-Fraktion und der Bund der...
Wissler offen für Koalition
Berlin - Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen - wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition", sagte Wissler der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete...
Wirtschaftsweiser befürchtet Inflation
Berlin - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren. Er sehe "auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von drei bis vier Prozent", sagte Wieland dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. "Das Geldmengenwachstum hat sich 2020 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt auf mehr als zehn Prozent." Grund...
EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses
Brüssel - Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf eine schnelle konkrete Ausgestaltung. "Vor allem für Pendler, Dienst- oder Urlaubsreisen kann das Zertifikat Erleichterungen bringen. Wir brauchen umgehend eine Klärung der Details", sagte Weber der "Rheinischen Post"...
Grüne stellen Industriestrategie vor
Berlin - Der Realo-Flügel der Grünen im Bundestag hat unter Führung von Dieter Janecek eine unternehmensfreundliche Industriestrategie verabschiedet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie soll "sauber und sozial verträglich produzierte Güter, Prozesse und Dienstleistungen" ermöglichen und damit "den Bestand der Industrie in Europa nachhaltig sichern und deren...
Fachkräfteeinwanderung wächst trotz Corona
Berlin - Trotz Pandemie gab es 2020 einen Aufschwung bei der Einstellung ausländischer Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten - also Ländern außerhalb der EU. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Allein von März bis Dezember wurden knapp 27.000 Erwerbsvisa erteilt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2019....
Nordstream-Klimastiftung spielt für Bundesregierung keine Rolle
Berlin - Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünenchefin Annalena Baerbock hervor. Demnach kann das...
Bundesregierung fürchtete keine Engpässe bei Impfstoffproduktion
Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli 2020 eine Förderung des Impfstoffherstellers IDT Biologika aus Dessau-Roßlau abgelehnt und fürchtete damals "keine Engpässe". Dies gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs Andreas Feicht an den FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hervor, schreibt der "Spiegel". Dieser hatte eine wohlwollende Prüfung für Fördermöglichkeiten in einem Schreiben...
Polizei und Ausländerbehörden haben Probleme beim Datenaustausch
Berlin - Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der "Spiegel". Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden. Wird ein Ausländer von der Polizei als Mehrfach- oder Intensivtäter eingestuft,...
"Zombiefirmen" vor allem im Gastgewerbe
Berlin - Die staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise verhindern offenbar in erheblichem Umfang Firmenpleiten in Deutschland. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hätten Soforthilfen, Kredite und insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine "signifikante Insolvenzlücke" zur Folge, so eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Die Zahl der insgesamt...
Wirtschaft fürchtet Flickenteppich bei Lockdown-Öffnungen
Berlin - Unternehmen und Verbände drängen die Ministerpräsidenten, bei ihrer Konferenz am 3. März bundesweit einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown zu schaffen. In einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es: "Nur so kann die Entstehung eines Flickenteppichs unterschiedlicher Strategien und...
Weniger kleine Patienten: Kinderärzte fürchten Pleitewelle
Berlin - Die niedergelassenen Kinderärzte in Deutschland fürchten angesichts der Corona-Pandemie um ihre berufliche Zukunft. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sieht mehr als ein Drittel der Befragten die eigene wirtschaftliche Existenz bedroht, 52 Prozent denken über den Abbau von Personal nach, 84 Prozent über die Reduktion von...
Innenminister will frauenfeindliche Straftaten erfassen
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. "Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wir müssen frauenfeindliche Straftaten...
DAX bleibt am Mittag im Minus - Zinsängste machen sich breit
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag nicht aus dem roten Bereich rausgekommen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 13.770 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent gegenüber Donnerstagsschluss. Als Grund wurden insbesondere Inflations- und Zinsängste genannt. Steigen die Verbraucherpreise, könnten die Zentralbanken...
EMA gibt Antikörper-Medikament frei
Amsterdam - Die Europäische Arzeimittel-Agentur (EMA) empfiehlt nun auch die Gabe des Antikörper-Wirkstoffs Casirivimab bei Covid-19-Patienten mit leichteren Verlaufsformen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden könne, unter anderem wenn ein Patient keinen Sauerstoff benötigt. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die EMA am Freitag....
IT-Verband warnt vor Kostenschub bei kürzeren Handyverträgen
Berlin - Der IT-Verband Bitkom hat vor den Folgen kurzer Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen gewarnt, wie sie das Justizministerium durchsetzen will. Ohne lange Laufzeiten würde vielen Verbrauchern "die sehr beliebte Finanzierungsmöglichkeit genommen, hochwertige Smartphones in Kombination mit Mobilfunkverträgen über Monatsraten abzubezahlen", sagte Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom,...
Immer mehr Impfstoff ungenutzt auf Halde
Berlin - Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Tendenz: steigend. Letzten Freitag warteten...
Einbindung der Ärzte in Impfstrategie noch immer nicht geklärt
Berlin - Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte in die Corona-Impfstrategie ist immer noch immer nicht unter Dach und Fach. Fragen der Logistik und der Vergütung müssten dabei noch geklärt werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Zwar gebe es für die Verteilung eingespielte Logistik-Wege, "aber es ist eben anders...
Bundesregierung prüft Corona-Testpflicht in Unternehmen
Berlin - Innerhalb der Bundesregierung gibt es neue Überlegungen für eine Corona-Teststrategie. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Verweis auf Koalitions- und Regierungskreise. Demnach prüft die Bundesregierung, ob Arbeitgeber verpflichtet werden können, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Die Firmen müssten dann auch für die Kosten der...
DAX startet schwach - Bilanzzahlen überzeugen nicht
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.830 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter Vortagesschluss. Selbst Aktien der Telekom, die am Morgen Rekordzahlen vorgelegt hatte, waren in ähnlichem Umfang im Minus. BASF...
Schleswig-Holstein will Impfnachweis für Inlandsreisen
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. "Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen. Ich glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich sind, wenn wir bestimmte Restriktionen machen", sagte Günther am Freitag...
Zahl der täglichen Corona-Erstimpfungen legt um 3.000 zu
Berlin - Die Zahl der täglichen Corona-Erstimpfungen steigert sich derzeit alle 24 Stunden um rund 3.000. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden am Donnerstag 116.880 Menschen in Deutschland erstmalig geimpft, am Vortag waren es 113.710. Im 7-Tage-Schnitt sind es nun täglich rund 94.000 Erstimpfungen, am Vortag...
AKK macht Überraschungsbesuch bei Bundeswehr in Afghanistan
Masar-e Scharif - Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) ist am Freitagmorgen zu einem Überraschungsbesuch beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Mazar-E-Sharif in Afghanistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen werden solche Besuche nie vorher angekündigt. Erst diese Woche hatte das Kabinett eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes bis zum 31. Januar 2022 beschlossen. Nach eigenen Worten...
Importpreise ziehen ungewöhnlich stark an
Wiesbaden - Die Importpreise haben im Januar gegenüber dem Vormonat überdurchschnittlich stark angezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, betrug das Preisplus 1,9 Prozent. Dazu hätten vor allem die Preissteigerungen bei Energie und Metallen beigetragen. Eine Vormonatsveränderung in dieser Höhe hatte es zum letzten Mal vor über zehn...
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