dts Nachrichtenagentur
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Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
Berlin - In der Debatte um Gewalt gegen Frauen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, "frauenfeindlich" als strafschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen - wenn das Ausmaß der Taten das notwendig mache. "Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch...
Ifo-Geschäftsklimaindex legt zu
München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 92,4 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert liegt deutlich über den Erwartungen von Experten, die nur mit einem geringen Anstieg gerechnet hatten. Im Januar war der Index auf 90,...
Ifo-Geschäftsklimaindex im Februar gestiegen
München - Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 92,4 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....
DAX startet vor Ifo-Daten deutlich schwächer
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.835 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die...
Lambrecht: Öffnung von Hotels oder Restaurants für Geimpfte möglich
Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen - so wie es jetzt in Israel gemacht wird. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich", sagte Lambrecht im RTL/n-tv-"Frühstart"...
Bundesweite Impfquote steigt auf vier Prozent
Berlin - Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) auf vier Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg demnach am Montag auf 3.312.083. Gegenüber den am Sonntag im...
NRW kann 30.000 Menschen mehr pro Woche impfen
Düsseldorf - Weil mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen in NRW im März pro Woche 30.000 Menschen mehr geimpft werden als geplant. Das sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Vor dem Hintergrund der seitens der Firma Biontech angekündigten gesteigerten Liefermengen für März 2021...
Industrieproduktion 2020 um mehr als zehn Prozent gesunken
Wiesbaden - In der deutschen Industrie ist im Jahr 2020 gut ein Zehntel weniger produziert worden als im Vorjahr. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe war preis- und kalenderbereinigt 10,8 Prozent niedriger als im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag...
China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner
Wiesbaden - China ist im Jahr 2020 zum fünften Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Demnach wurden Waren im Wert von 212,1 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Trotz der Coronakrise stieg der Umsatz im...
Berlins Amtsärzte wollen neue Lockerungsstrategien
Berlin - Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Das Papier wurde am Wochenende als Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt. "Diese...
Junge Union kritisiert 35er-Inzidenz als Zielwert für Öffnungen
Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine Differenzierung der Corona-Maßnahmen angemahnt, sollte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 fallen. "Man kann nicht einfach die gleichen Maßnahmen fortwirken lassen, wenn die Inzidenz unter 50 gesunken ist", sagte Kuban der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bevölkerungsschutzgesetz werde die 50er-...
SPD zweifelt an Spahn-Zusage für kostenlose Schnelltests für alle
Berlin - Die SPD bezweifelt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bundesbürger halten kann. "Ich wünsche mir wirklich, dass die Ankündigung von Jens Spahn klappt, dass alle kostenfrei getestet werden können", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Doch: "Beim Impfen...
Walter-Borjans spricht Linken Regierungsfähigkeit ab
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. "Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun", sagte Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". Die Linke müsse selbst...
Bundestagswahl wird so teuer wie nie
Berlin - Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt. Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man...
Bundesagentur für Arbeit warnt vor längerem Lockdown
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet, dass eine dritte Corona-Welle wegen der B117-Mutante noch mehr Jobs in Deutschland kosten könnte. "An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit", sagte Behördenchef Detlef Scheele dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Sollte sich die Virus-Mutante...
Klingbeil will Öffnungsbeschlüsse bei nächstem Bund-Länder-Gipfel
Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Corona-Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse. "Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land", sagte Klingbeil in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es müsse eine "Nachvollziehbarkeit geben,...
RKI meldet 4.369 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 61,0
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 4.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,3 Prozent oder 57 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 4.426 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von 60,2 auf 61,0...
Gebäudereiniger fordern Rentenversicherungspflicht für Minijobber
Berlin - Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) fordert eine grundlegende Reform der Minijobs. "Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung beim Thema Minijobs muss endlich ein Ende finden. Wegducken und aus ideologischen Gründen jahrelang gar nichts tun, fügt Unternehmen sowie Beschäftigten zunehmend Schaden zu", sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)...
Online-Unterricht: Experten warnen vor Sicherheitslücken
Berlin - Bildungsexperten und Strafverfolger haben in der Corona-Pandemie vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. "Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen deutsche Schulklassen noch immer nicht mit einer sicheren und stabilen digitalen Unterrichtsplattform, das ist bedauerlich", sagte Staatsanwältin Julia Bussweiler von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in...
Montgomery: Keine vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Berlin - Angesichts wieder steigender Infektionszahlen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es sei zu früh für Lockerungen. "Bei jeder Lockerung wird es einen...
FDP-Chef Lindner fordert Debatte über jüngsten Inzidenzwert
Berlin - Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat angesichts wieder steigender Infektionszahlen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des jüngst angestrebten Inzidenzwertes von unter 35 zur Lockerung des öffentlichen Lebens gefordert. "Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht", sagte Lindner dem "Spiegel". Je...
Kliniken verzeichnen im Januar 20 Prozent Erlösrückgang
Berlin - Die Kliniken in Deutschland haben im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,8 Milliarden Euro weniger eingenommen, was etwa einem Rückgang von 20 Prozent entspricht. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft hervor, über deren Ergebnisse das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. In normalen Zeiten nehmen die Krankenhäuser...
Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen
Luxemburg - Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Leider scheint es, als...
Kommunen fordern neue Hürden für Fahrdienste
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,...
SPD-Chefin befürwortet Aussetzung des Sitzenbleibens
Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür, das Sitzenbleiben im Corona-Schuljahr auszusetzen, und macht deutlich, dass sie auch generell wenig vom Sitzenbleiben hält. "Jetzt entsprechende Unterstützung zu geben, aber auch den Druck rauszunehmen durch eine Regelung, es gibt jetzt keine Nicht-Versetzung, das wäre schon sehr hilfreich", sagte Esken in einem...
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