Baerbock drängt auf mehr Kooperation in europäischer Außenpolitik

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf mehr Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik. "Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist für mich nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte sie am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Man müsse gerade den Rat dafür nutzen, sich auszutauschen. Die Außenministertreffen dürften dabei keine Routineveranstaltungen sein, "wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine eigene nationale Außenpolitik macht". Stattdessen müsse man einen "gemeinsamen Takt" für eine gemeinsame Außenpolitik vorgeben. Das sei nicht einfach und werde auch nicht immer gelingen, ein starkes Europa dürfe sich bei außenpolitischen Fragen aber nicht "von der Einstimmigkeit schwächen lassen", so Baerbock.

Bei dem letzten planmäßigen EU-Außenministertreffen des Jahres stehen unter anderem die Beziehungen zwischen der EU und Afrika auf der Tagesordnung. Auch das bilaterale und regionale Engagement der EU in Zentralasien soll besprochen werden, wobei auch Afghanistan eine Rolle spielen wird. Ebenfalls auf der Agenda steht eine Debatte über Venezuela. Dabei soll es um eine Bewertung des Ergebnisses der jüngsten Regionalwahlen und der Ergebnisse der EU-Wahlbeobachtungsmission gehen.

Als "laufende Angelegenheit" sollen unterdessen auch der russische Militäraufmarsch sowie die Truppenbewegungen und die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine beraten werden.