Baerbock gegen stark steigende Benzinpreise

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren zu erreichen. "Ich will, dass wir das sozial gerecht hinbekommen und nicht alles über den Preis regeln", sagte Baerbock dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die Bundesregierung hinterlasse in allen Politikbereichen "eine schwere Hypothek beim Klimaschutz". Baerbock weiter: "Wir müssen jetzt ambitionierter werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten." Deshalb setze sie auf einen ausgewogenen Maßnahmenmix, vom Tempolimit bis zur Förderung von Elektroautos. "Wer wie Union und FDP das Tempolimit ablehnt, entscheidet sich für höhere Spritpreise."

Baerbock reagierte damit auf Berechnungen der Bundesregierung, wonach der Verkehrssektor sein Klimaziel in den nächsten Jahren deutlich verfehlen wird und gemäß Klimaschutzgesetz kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücke zu schließen. Dazu reichen Förderprogramm oder Investitionen in Verkehrswege nicht aus. Auch ein Tempolimit allein wird allerdings nicht ausreichen, da es nur zwei Millionen Tonnen CO2 einspart. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung wird der Verkehrsbereich seine Ziele aber 2022 um 20 Millionen Tonnen verfehlen, im Jahr 2030 sogar 41 Millionen Tonnen.