Baerbock macht schnelleren Kohleausstieg zur Koalitions-Bedingung

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht das Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung auf 2030 zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung. "Das hat absolute Priorität", sagte sie in einer Sendung von RTL/ntv.

"Es ist für mich einer der zentralen Faktoren. Wenn wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris kommen, dann macht es keinen Sinn für Grüne reinzugehen." Man könne "schnellstmöglich" aus der Kohle aussteigen, weil Deutschland "die Alternativen habe". Außerdem forderte Baerbock ein Anheben der Hartz-IV-4-Regelsätze und schlug vor, eine Kindersicherung einzuführen, statt pauschale Kinderfreibeträge zu zahlen.

Um das zu finanzieren, solle die "Vermögenssteuer wieder eingeführt werden" und der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener "leicht angehoben werden". Würde der Kanzler oder die Kanzlerin direkt gewählt, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv nur noch 15 Prozent für die Grünen-Vorsitzende entscheiden. Auf ihren Wahlkampf angesprochen, räumte die Kanzlerkandidatin ein, Fehler begangen zu haben.