Barley begrüßt Klage der EU-Kommission gegen Polen

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. "Es zeigt, dass unsere Botschaft angekommen ist und die Kommission unsere Einschätzung teilt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte sie "Zeit-Online".

An der Forderung des Europaparlaments, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus schon jetzt anwenden solle, hält Barley dennoch fest. Die Kommission dürfe sich dem Kompromiss der Mitgliedsstaaten, die Entscheidung des EuGH über die Klage von Polen und Ungarn abzuwarten, nicht unterwerfen: "Mit dem Rechtsstaatsmechanismus hat das Parlament sich durchgesetzt. Diese rechtlich bindende Einigung soll nun durch die Hintertür sabotiert werden. Das geht nicht."

Von der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus erhoffe sie sich eine grundsätzliche Wirkung, sagte Barley weiter: "Wenn die Staaten wissen, dass ihnen viel Geld verloren gehen könnte, ist der Anreiz, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, größer, als es die Angst vor einer rechtlichen Auseinandersetzung wäre." Die SPD-Politikerin sieht insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Pflicht: "Was ihre Untätigkeit in Sachen Rechtsstaatsprinzip angeht, war ich bisher sehr enttäuscht." Am Ende des Tages sitze man ja alle in einem Boot: "Die Leute nehmen nicht wahr, ob das jetzt im Einzelnen die Kommission verbockt hat oder wer auch immer. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die EU keinen Schaden nimmt."