Barley für Aktivierung der EU-Rechtsstaatsklausel gegen Ungarn

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu aktivieren. "Viktor Orbán versteht nur die Sprache des Geldes. Er ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Mit dem Mechanismus könnten dem ungarischen Ministerpräsidenten Fördergelder aus Brüssel gestrichen werden. "Es versickern jedes Jahr Milliardensummen bei seiner Familie und seinen Kumpels", sagte die frühere Bundesjustizministerin. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verstoße gegen europäisches Recht, das seit dem 1. Januar in Kraft sei, sagte Barley: "Die Kommission darf die Anwendung dieses Mechanismus nicht verzögern, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klagen Ungarns und Polen gegen die neue Klausel entschieden hat." Von der Leyen will zunächst die Urteile des EuGH abwarten, bevor sie die neue Rechtsstaatsklausel aktiviert. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben Ungarn und Polen zugesagt, dass sie vor einem EuGH-Urteil nichts zu befürchten haben. Barley sagte dazu: "Die Staats- und Regierungschefs sind nicht die europäischen Gesetzgeber. Sie können Zusagen machen, aber diese Zusagen können kein förmlich beschlossenes Gesetz wie den Rechtsstaatsmechanismus aussetzen. Das geht einfach nicht." Das Europaparlament hat der EU-Kommission ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Brüsseler Behörde den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 1. Juni aktivieren, erwägt das Parlament eine Klage wegen Untätigkeit gegen die Kommission. Parlamentsvizepräsidentin Barley verteidigte das Ultimatum als "notwendige Eskalation". In der Vergangenheit hätten sich die Regierungen in Budapest und Warschau in der Regel an EuGH-Urteile gehalten, sagte Barley: "Darauf waren sie auch immer stolz. Ob das so bleibt, wissen wir leider nicht." Das habe auch damit zu tun, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht sich im Mai letzten Jahres in einem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank über den EuGH hinweggesetzt habe, "was ich für höchst problematisch halte", so Barley weiter: "Ich erwarte, dass Ungarn und Polen darauf verweisen werden, wenn sie keine Lust haben, sich an ein EuGH-Urteil zu halten." Allerdings könne der EuGH Geldstrafen verhängen, wenn sich ein Land nicht an ein Urteil halte. "Da sind sehr schnell sechs- bis siebenstelligen Summen fällig - pro Tag", sagte die Sozialdemokratin. Sie warnte zugleich davor, die negative Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im EU-Mitgliedsland Slowenien weiter zu ignorieren. Das Land übernimmt am 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU und kann die Tagesordnung im EU-Betrieb stark beeinflussen. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa setze Journalisten unter Druck und habe sogar versucht, einen Ausschuss des Europaparlaments für seine Propaganda zu missbrauchen, so Barley: "Es ist unglaublich. Jansa ist der einzige EU-Regierungschef, der Donald Trump im vergangenen November zum Wahlsieg gratuliert hat. Er ist ein enger Freund Orbáns und hat sich von Orbán im Wahlkampf unterstützen lassen."

Auch seien einige Medien in Slowenien inzwischen unter das Dach der ungarischen Stiftung Kesma geschlüpft, zu der auch Hunderte regierungsnaher Medien aus Ungarn gehörten. Zwar sei die Lage in Slowenien "noch nicht so schlimm wie in Ungarn", sagte Barley: "Aber Jansa ist auf dem Weg dahin."

Es sei dringend an der Zeit, dass die EU jetzt reagiere und Jansa zu einer Kurskorrektur auffordere. Barley sagte dem RND: "Im Falle Ungarns und Polens hat die EU zehn beziehungsweise fünf Jahre zugesehen. Dieses Nichtstun hat zu einem traurigen Ergebnis geführt."