Bartsch beklagt Versäumnisse des Bundes bei EU-Flüchtlingspolitik

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Herr Müller hat Recht", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) anlässlich der jüngsten Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Verhältnissen im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos.

"Jedem Humanisten muss es die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn man diese Bilder sieht." Deutschland habe allerdings in seiner EU-Ratspräsidentschaft viel zu wenig für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise getan. Die Präsidentschaft begann im Juli und endet an Neujahr. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte dem RND: "Es ist zwar nicht falsch, mehr Engagement in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen zu fordern. Allerdings mutet es fast verzweifelt an, wenn Entwicklungsminister Müller mit Blick auf die Zustände in Kara Tepe darauf verweist."

Die Zustände seien katastrophal und völlig inakzeptabel. "Sie müssen sofort und nicht erst in einigen Monaten abgestellt werden." Müller müsse sich in der Bundesregierung für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge stark machen.

Es könne nicht sein, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "weiter hinter der Untätigkeit der anderen EU-Mitgliedsstaaten versteckt". Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria Anfang September hatte Müller der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Das neue Lager Kara Tepe ist offensichtlich nicht besser - im Gegenteil: Ärzte ohne Grenzen musste jetzt eine Tetanus-Impfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden. Das sind entsetzliche Zustände - mitten in Europa." Alle seien nach dem Brand in Moria davon ausgegangen, dass sie nach dem Brand verbessert würden, "aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus", so der CSU-Politiker.

Weder in Flüchtlingscamps im Nordirak noch im Südsudan herrsche solches Elend wie auf Lesbos. "Wir lösen die Flüchtlingsprobleme nicht in den Lagern oder bei uns in Deutschland, sondern nur vor Ort in den Entwicklungsländern."