Bartsch: Bundesweiter Mietendeckel kein "Allheilmittel"

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht einen bundesweiten Mietendeckel mit Skepsis. "Ich glaube nicht, dass der bundesweite Mietendeckel das alleinige Allheilmittel ist", sagte Bartsch der "Welt" (Dienstagsausgabe).

Vor dem Hintergrund hoher Mietpreise in den Städten müsse aber etwas getan werden. "Nicht jeder, der drei Wohnungen hat, ist gleich ein böser Kapitalist. Meinetwegen kann auch ein Privatmensch mehrere Wohnungen haben", stellte der Linke-Politiker klar. Stattdessen gehe es um das Vorgehen gegen Konzerne, die Wohnungen systematisch aufkauften, sanierten und "zu Wuchermieten" anböten.

Auf die Frage, ob die Linke sich als Regierungspartei in Berlin für die nun drohenden Rückzahlungen bei betroffenen Mietern entschuldigen müsse, antwortete Bartsch: "Bausenator Scheel hat das in Berlin getan, indem er umgehend einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat." Der Forderung des Grünen-Chefs Robert Habeck an die Linke, sich zum transatlantischen Bündnis zu bekennen, erteilte Bartsch eine Absage: "Ich empfehle Robert Habeck etwas mehr Demut." Seine Partei geht nicht mit Bekenntnissen den Grünen gegenüber in den Wahlkampf, sondern mit einem Angebot an die Wähler. Es brauche Antworten auf die globalen Krisen des 21. Jahrhunderts.

"Das geht am sinnvollsten mit einer deutlichen Stärkung globaler Organisationen, aber nicht mit plumpen Bekenntnissen, erst recht nicht mit Aufrüstung." In Sachen Klimapolitik mahnte er, die ländliche Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wer den Diesel oder den Verbrenner verbieten will, macht den Menschen auf dem Land Angst. Solche Forderungen sind für viele eine Bedrohung", so Bartsch.

Der Klimawandel sei ein zentrales Thema, aber Veränderungen müssten "gerecht und klug" gestaltet werden. Zwar werde der Verbrenner zunehmend zum Auslaufmodell, "aber die Aufgabe von Politik ist, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht denen etwas wegzunehmen, die keine Alternative haben".