Bayerns Innenminister kritisiert geplante Bleiberechtsreform

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. "Ich halt diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Deutschland sei schon jetzt Hauptziel "irregulärer" Migration. "Wollen wir diese `Spitzenposition` weiter tatsächlich weiter ausbauen", fragte Herrmann und fuhr fort: "Ich sage ganz klar Nein. Während die meisten EU-Länder nach effektiven Mitteln zur Verringerung des Migrationsdrucks nach Europa suchen, schlägt die Bundesregierung den entgegengesetzten Weg ein und setzt Anreize für eine ungeordnete, ungesteuerte und kaum begrenzte Zuwanderung." Die Pläne, Geduldeten über den "Chancen-Aufenthalt" ein dauerhaftes Bleiberecht zuzugestehen, führten das bestehende Asylsystem ad absurdum, so der CSU-Politiker.

"Künftig würde auch einem Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt, der jahrelang seine Mitwirkung im Asylverfahren, etwa bei der Identitätsklärung, verweigert hat. Nach negativem Abschluss seines Verfahrens würde er dennoch wie ein anerkannter Flüchtling behandelt - obwohl ihm mangels Verfolgung oder Bedrohung im Herkunftsland kein Anspruch auf Schutz zusteht." Das Chancenaufenthaltsrecht privilegiere damit aufgrund seiner großzügigen Voraussetzungen Geduldete, die diese Chance nicht verdient hätten. Denn selbst diejenigen, die keinerlei Initiative gezeigt hätten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, sollten unter die Regelung fallen.

"Ausländern, denen es gelingt, den Behörden jahrelang auf der Nase herumzutanzen, die Rechtsordnung zu missachten und die Mitwirkung etwa bei der Identitätsklärung zu verweigern, würden auch noch belohnt", warnte Herrmann. Daraus folge unter anderem "eine erhebliche Belastung der Sozialsysteme". Das Bundesinnenministerium will abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit verschaffen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, den das Ministerium zur Abstimmung an Länder und Verbände verschickt hat und noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen will.

Der Entwurf sieht neben dem einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate vor.