Beauftragte beklagen Attacken auf Datenschutz in der Pandemie

Berlin - Mit einem "Brandbrief" gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Berliner und der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, an die Öffentlichkeit gewandt. Die Pandemie habe "einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind", schreiben die beiden in einem Beitrag, über den der "Tagesspiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgaben) berichten.

Kein Tag vergehe, an dem nicht Politiker "unterschiedlicher Couleur" oder vermeintliche Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn man nur den Datenschutz zurechtstutzen würde. Nach einem Terroranschlag, oder wenn ein Kinderporno-Ring ausgehoben wird - immer erschalle der Ruf: "Datenschutz ist Täterschutz. Datenschutz gefährdet Menschenleben", schreiben Smoltczyk und Kugelmann. Allerdings: "Nichts davon ist richtig."

Auch der Schutz der Daten schütze Menschen. Wer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken wolle, müsse "überzeugende Argumente dafür liefern, damit eine solche Abwägung stattfinden kann". Die Corona-App sei auch deshalb mehr als 25 Millionen Mal herunter geladen worden, weil die Nutzer sich darauf verlassen könnten, "dass ihre Daten nicht zu unvorhersehbaren Zwecken missbraucht werden". Ähnlich sehe es bei der nun anstehenden Digitalisierung der Schulen aus, die keine "Digitalisierung um jeden Preis" sein dürfe.

Sie müsse geschützte Räume schaffen, in denen Schüler und Lehrkräfte sicher sein könnten, dass ihre Daten nicht missbraucht und irgendwann gegen sie verwendet würden. "Der Datenschutz ist kein Verhinderer, sondern ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor", schreiben Smoltczyk und Kugelmann. Menschen ließen sich eher auf neue Technologien ein, "wenn sie Vertrauen haben, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt bleiben". Deshalb dürfe "ein angemessener Datenschutz nicht dem Virus zum Opfer fallen".