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Länder diskutieren über Aufrüstung der Corona-Warn-App

Berlin - Die Ministerpräsidenten erwägen angesichts der Überlastung von. Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen eine. weitere Überarbeitung der Corona-Warn-App. Im Fokus steht dabei, die App bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, wie es aus einem Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, über den das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Den Vorsitz...

Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren. Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es...

Corona: Boris Pistorius für befristete Datenschutz-Einschränkung

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der anhaltenden Coronakrise dafür plädiert, über eine Einschränkung der Datenschutzrechte zu debattieren – zum Beispiel, um die Corona-App effektiver nutzen zu können. Angesichts zahlreicher Grundrechtseinschränkungen frage er sich, warum Deutschland "nicht auch über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mindestens mal diskutiert" habe,...

Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab

Berlin - Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. "Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet", warnte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Freitagnachmittag. Der BVMW fordert daher den...

Roland Jahn: Stasiakten künftig auch in Westdeutschland einsehbar

Berlin - Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat angekündigt, dass interessierte Bürger künftig auch in Westdeutschland Einsicht in ihre Stasiakten nehmen könnten. Er freue sich, dass "die schwierige Operation" der Eingliederung des Stasiunterlagen-Archivs ins Bundesarchiv nun zu einem erfolgreichen Abschluss komme, sagte Jahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Dabei...

Homeoffice: Cyber-Sicherheitsbehörde warnt vor Hackerangriffen

Berlin - Angesichts der hohen Zahl von Beschäftigten, die wegen der Corona-Pandemie von zu Hause arbeiten, warnt jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands oberste Cybersecurity-Behörde, vor einer Zunahme von Hackerangriffen. "Mich beunruhigt, dass wir im Rahmen der zweiten Corona-Welle und infolge des Lockdowns gerade einen massiven...