Behindertenbeauftragter will umfassend barrierefreihe Wahllokale

Berlin - Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten." Die Politik solle Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl abschieben. "Wer ins Wahllokal gehen will, sollte darin vom Staat unterstützt werden. Die Assistenz für jeden Menschen mit Behinderungen sollte sichergestellt werden", sagte er.

Bund, Länder und die Parteien müssten die Informationen über die Wahl - also über Wahlscheine, Parteiwerbung, Wahllokale - barrierefrei gestalten. Viele Menschen mit Beeinträchtigungen könnten sich nicht adäquat über die Wahl informieren. "Informationen über unsere politischen Strukturen und zur Bundestagswahl sollten so aufbereitet werden, dass sie jeder lesen und verstehen kann: also zum Beispiel in Gebärdensprache, Brailleschrift oder leichter Sprache", verlangte der Behindertenbeauftragte. Dusel zufolge ist die Bundestagswahl 2021 fairer als die letzte.

"Mehr als 85.000 unter Betreuung stehende Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen jetzt wählen. Darunter sind beispielsweise 60-Jährige, die 2021 das erste Mal ihre Stimme abgeben können", sagte er. Gleichwohl sei man von einer gleichberechtigten Wahl für alle Personen mit Behinderungen weit entfernt. "In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, sie haben immer noch Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben."