Bericht: Auf den Bund kommen höhere Tilgungsleistungen zu

Berlin - Der Bund muss künftig deutlich höhere Tilgungsleistungen stemmen, als bislang von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angegeben. Sie könnten nahezu doppelt so hoch ausfallen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums.

Bislang hatte es geheißen, dass der Bund von 2028 bis 2058 jährlich 11,1 Milliarden Euro an Tilgung aufbringen muss, um die Schulden zurückzuzahlen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen. Sie summieren sich auf 344 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Dokument. Sie sind vor allem auf Maßnahmen gegen die Coronapandemie zurückzuführen. Noch nicht berücksichtigt seien jedoch das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und der Ergänzungshaushalt für 2022, der eine Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro erreichen könnte.

Diese Summe von zusammen bis zu 150 Milliarden Euro müsse ebenfalls zurückgezahlt werden. Bei gleicher Tilgungsfrist von 30 Jahren kämen auf den Bundeshaushalt noch einmal fünf Milliarden Euro jährlich zu. Ebenfalls noch nicht eingerechnet sei der deutsche Anteil des Wiederaufbauprogramms Next Generation EU, der mit einer Tilgung von 3,4 Milliarden Euro zu Buche schlage. Insgesamt beliefen sich die Tilgungsleistungen damit auf rund 20 Milliarden Euro, die die kommenden Regierungen im Bundeshaushalt bereitstellen müssten. "Finanzielle Handlungsspielräume wird es auf Jahre nur in homöopathischen Dosen geben, sollten im Bundeshaushalt die strukturellen Probleme nicht gelöst werden", sagte Christian Haase, Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Spiegel" dazu.

"Eine Erblast in dieser Größenordnung ist eine schwere Hypothek für die Nachfolgeregierung."