Bericht: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Brüssel - Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Demnach will die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden. Noch im Oktober soll die Regierung in Budapest benachrichtigt werden. Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, zitiert das "Handelsblatt" aus der Kommission.

Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen den Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen. Die SPD-Politikerin Katarina Barley begrüßte das Vorgehen gegen die Regierung in Budapest: "Endlich kommt in Sachen Ungarn Bewegung in die Kommission", sagte die frühere Bundesjustizministerin und heutige EU-Parlamentarierin dem "Handelsblatt". Und weiter: "Viel zu lange hat diese Kommission geschehen lassen, dass demokratische Prinzipen in Ungarn fast völlig abgebaut worden sind."