Bericht: SPD und Union streiten vor Corona-Gipfel über Inzidenz

Berlin - Vor dem am Dienstagmittag stattfindenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist offenbar ein Streit zwischen Union und SPD entbrannt. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" soll die durchgesickerte Beschlussvorlage von Montagabend nur zwischen dem Kanzleramt und den CDU-geführten Ländern besprochen worden sein, nicht aber mit den SPD-Ministerpräsidenten.

Die haben demnach auf einer Länder-Telefonschalte am Dienstag kritisiert, dass der Entwurf viel zu unverbindlich sei. Gerade die norddeutschen Länder und große Städte wie Berlin und Hamburg, in denen die Inzidenz vor allem wegen des frühen Ferienbeginns im Juli inzwischen teilweise wieder über 50 liegt, pochen auf weitergehende Vorschläge. Einer der Knackpunkte: das auch im Beschlussentwurf weiterhin starre Festhalten am Inzidenzwert bei bestimmten Regeln. So will Niedersachsen dem Vernehmen nach auf der Ministerpräsidentenkonferenz den Vorschlag machen, dass die Gesundheitsminister in den nächsten Wochen Vorschläge für aktuellere Warnindikatoren erarbeiten, die beispielsweise die Impfquote und die Hospitalisierungsrate beinhalten.

Seit 10:30 Uhr lief eine Telefonschalte aller Ministerpräsidenten, auf der ein weiterführender Vorschlag für einen MPK-Beschluss erarbeitet werden sollte, die auch die SPD-Haltung widerspiegelt. Der Ärger geht laut "Business Insider" sogar so weit, dass vereinzelt vor einem Platzen des Gipfels gewarnt werde, bei dem letztlich nur ein paar grobe Eckpunkte beschlossen werden würden, aber keine Strategie, wie Deutschland im Herbst und Winter durch die vierte Welle kommen soll.