Berlins Justizsenator: Immobilienmarkt "Paradies für Geldwäscher"

Berlin - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält grundlegende Eingriffe des Staats auf dem Immobilienmarkt für nötig. "Der deutsche Immobilienmarkt ist ein Paradies für Geldwäscher", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel".

Der Grünen-Politiker fordert gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz auf dem Markt, zum Beispiel ein Immobilienregister. Aber auch steuerrechtliche Schritte seien nötig. Der Immobilienmarkt sei auch für diejenigen attraktiv, "die Steuern hinterziehen wollen oder rechtliche Schlupflöcher zur Steuervermeidung im großen Stil ausnutzen", kritisierte der Senator. Steuervermeidungstaktiken wie Share Deals müsse der Bundesgesetzgeber schnellstmöglich unterbinden, so Behrendt.

Share Deals werden gern von finanzstarken Investoren genutzt. Dabei wird eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern in eine Gesellschaft eingebracht. Der Käufer übernimmt Anteile an der Gesellschaft. Der Vorteil: Anders als bei jedem kleinen Eigenheim fällt bei solchen Deals keine Grunderwerbsteuer an, vorausgesetzt innerhalb von fünf Jahren werden weniger als 95 Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, Share Deals zu erschweren. Doch die geplante Reform stockt, die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich zerstritten. Die SPD will den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits vor zwei Jahren vorgelegten Gesetzentwurf nachschärfen, die Union sieht das nicht ein. "Ich kann nicht verstehen, warum die SPD jetzt plötzlich einen Entwurf des Bundesfinanzministers, der aus ihrer Partei kommt, und der Vorschläge umsetzt, die auch von den SPD-regierten Länder kommen, neu verhandeln will", sagte der Berichterstatter der Union im Finanzausschuss, Fritz Güntzler, dem "Tagesspiegel".