Berlins Regierender sieht kaum Spielraum für Lockerungen

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht kaum Chancen für Lockerungsbeschlüsse bei der geplanten Konferenz von Bund und Ländern am 25. November. "Das ist von den Zahlen auch abhängig. Wir sehen eine Tendenz", sagte Müller im RTL/n-tv-"Frühstart".

Man sehe, dass man höchstwahrscheinlich eingreifen müsse. "Allzu viele Stellschrauben gibt es nicht. Es sind vor allen Dingen die Kontakte, da kommen ja auch die Infektionen her", sagte Müller der RTL/n-tv-Redaktion.

Die nächste Abstimmung solle besser vorbereitet werden, kündigte der SPD-Politiker an. "Denn der Erfolg liegt ja auch darin, dass wir uns einig sind und dass wir gemeinsam Maßnahmen tragen. Es bringt nicht viel, zwei, drei Schnellschüsse zu machen, wo dann sofort vier, fünf Länder aussteigen." Es solle dabei nicht nur um einschränkende Maßnahmen gehen.

Ein Thema sei etwa die Umsetzung der Impfstrategie. Den von Schließungen und Arbeitsverboten betroffenen Branchen machte Müller wenig Hoffnung. "Es gibt einen großen Wunsch, da auch etwas möglich zu machen für Gastronomie und auch Kultur. Aber wenn, dann werden das auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sein."

Mit Auflagen, mit Maßnahmen, dass sehr wenige Menschen sich nur begegnen könnten. Zugleich müsse es auch für diese Bereiche Planbarkeit und Berechenbarkeit geben. "Ich glaube, dass das sehr wichtig ist und auch ein Stückchen Hoffnung gibt. Wir müssen ja auch mal sehen, dass so viele unsere Maßnahmen mittragen."

Es gehe ja nicht darum, ihnen ständig zu sagen, was nicht gehe, sondern auch mal Dinge zu ermöglichen, so Müller. Bei Schulen und Kitas plädierte Müller für eine differenzierte Wahrnehmung. "Wir haben bundesweit eine Situation, wo wir auch Infektionsdynamik sehen, aber so schwach, dass wir uns immer noch im unteren Promillebereich bewegen, was die reinen Infektionszahlen anbelangt bei den Schülerinnen und Schülern und auch bei den Lehrern." Daher sollten Schulen offenbleiben.

Vielmehr gehe es um weitere Schutzmaßnahmen an Bildungseinrichtungen. Das betreffe nicht nur den Einsatz von Masken. "An der Schule geht es nicht nur darum, Kinder vielleicht nicht zum Unterricht zu lassen, sondern auch die Lehren und Lehrer besser zu schützen durch den Einsatz von Schnelltests. Da gibt es viele Maßnahmen, die eine Rolle spielen werden", so der Berliner Regierungschef.