Brandenburgs Innenminister: Polen handelt "grundsätzlich richtig"

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Weißrussland zurückdränge, sehe er aber kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese Nachrichten. Ich kann sie allerdings nicht als belastbar feststellen." Tatsache sei, dass Polen gewaltsame Grenzdurchbrüche verhindere. "Das ist auch die Aufgabe von Polen, die eine EU-Außengrenze hat."

Insofern sei das Handeln Polens "grundsätzlich richtig". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berät am Donnerstag mit der polnischen Regierung über die Lage an der EU-Außengrenze. Dazu sagte Stübgen: "Tatsache ist, er wird der polnischen Regierung das mitteilen, was Angela Merkel auch gestern erklärt hat: dass Polen unsere volle Unterstützung hat. Und ich vermute, dass Horst Seehofer auch eruieren will, welche Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen Polen von uns wünscht."

Es sei durchaus auch möglich, dass man Bundespolizei-Unterstützung nach Polen geben könne. "Aber hier muss man die Gespräche abwarten. Es ist eindeutig: Die Bundesregierung wird Polen unterstützen, im Rahmen unserer Möglichkeiten."