Brandenburgs Wirtschaftsminister will Reform des Planungsrechts

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das "Handelsblatt".

Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betreffe, "vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen", sagte Steinbach der Zeitung. Er halte es daher für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. "Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben", so der Minister. Steinbach plädiert in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände.

"Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert", sagte er. Auch die Länge der juristischen Verfahren gehöre auf den Prüfstand. "Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann." Das sei nicht nur ein Thema, dass die Tesla-Ansiedlung betreffe.

Als weiteres Beispiel nannte Steinbach das Thema der Übertragungsnetze im Strombereich. "Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke gestoppt werden", sagte er. "So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen."