Brinkhaus stellt Forderungen für Bund-Länder-Runde auf

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine heftige Kritik an den Ministerpräsidenten seiner Partei verteidigt und Forderungen für das anstehende Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin aufgestellt. "Als Vorsitzender der größten Fraktion im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Dinge nicht richtig laufen", sagte Brinkhaus der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Er habe im Übrigen bei seiner Kritik "nicht nur über Geld gesprochen, sondern auch über Impfstrategien, Schutz der Menschen in den Pflegeheimen, Testkonzepte und die Situation in den Schulen". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und andere Ministerpräsidenten hatten die Kritik von Brinkhaus empört zurückgewiesen. Brinkhaus sagte der SZ, diese Kritik sehe er "sehr sportlich". Ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag müsse "sagen, was ich gesagt habe, andernfalls würde er seine Aufgabe nicht wahrnehmen".

Er werde deshalb "jederzeit wieder für die Finanzen des Bundes kämpfen. Wenn wir noch mehr für die Länder bezahlen, bleibt nicht mehr genug für Forschung, Verteidigung, Rentenzuschüsse und viele andere Bundesaufgaben übrig. Im Übrigen werden sich die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen aller Voraussicht nach schneller erholen als die des Bundes." Zur Corona-Politik sagte Brinkhaus, die Infektions- und Todeszahlen seien "weiterhin deutlich zu hoch".

Er erwarte deshalb "von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, die bisherigen Maßnahmen vollumfänglich zu verlängern". Das gelte "auch für das Aussetzen des Präsenzunterrichts in den Schulen, was sicher besonders belastend ist". Das müsse "ergänzt werden um verbindlichere Vorgaben für die Hotspot-Regionen". Zweitens brauche man "ein konsequentes Nachsteuern bei der Impfstoffbeschaffung, verbunden mit einer klaren Kommunikation, was wann möglich ist".

Diese Kommunikation sei "gerade für die älteren Menschen wichtig, die zu Hause leben. Das läuft nicht überall gut. Darüber hinaus müssen wir - solange wir noch nicht durchgeimpft haben - die Menschen in den Pflegeeinrichtungen sehr viel besser schützen." Zur Forderung seiner Parteifreundin Susanne Eisenmann, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die die Schulklassen unabhängig vom Inzidenzwert wieder öffnen will, sagte Brinkhaus: "Ich weiß, dass es eine schwere Belastung gerade für die Kleineren ist, nicht zur Schule gehen zu können. Von der Mehrfachbelastung der Eltern ganz zu schweigen. Aber Gesundheit geht vor. Punkt."