Bund erhöhte Straßenbauinvestitionen in Passau seit 2018 kräftig

Berlin/Passau - Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet.

Danach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau - das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenneubau im Landkreis ausgegeben worden sind - 138,7 Millionen Euro. Scheuer hat im Wahlkreis Passau seit 2005 ununterbrochen das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Zum Vergleich hat sich Grünen-Politiker Kindler die Zahlen für den niedersächsischen Landkreis Gifhorn, der nach Einwohnerzahl und Fläche mit Passau vergleichbar ist, vom Bundesverkehrsministerium bestätigen lassen. Dort wurden seit 2005 keine Bundesgelder für den Straßenneubau ausgegeben. Gesamtinvestitionen: 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen. Doch auch beim Erhalt von Straßen war der Bund im Landkreis Passau großzügiger. Seit 2005 flossen hier insgesamt 215 Millionen Euro, davon 69,5 Millionen (32,3 Prozent) allein in der dreijährigen Amtszeit Scheuers als Bundesverkehrsminister. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler hält diese Zahlen für "auffällig". Er meint: "Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen." Scheuer hätte als CSU-Politiker dafür gesorgt, dass in den letzten 16 Jahren über 350 Millionen Euro Steuergelder für Straßenbau in seinen Wahlkreis ausgegeben worden seien. "Andere Landkreise in Deutschland, die von Fläche und Einwohnerzahl vergleichbar sind, gehen leer aus", so Kindler. Er fordert, dass die Steuergelder dort investiert werden sollten, wo sie für nachhaltige Mobilität am meisten bringen - "und nicht dort, wo der CSU-Verkehrsminister wohnt". Der Job des Bundesverkehrsministers sei "kein Freifahrtschein für eine schamlose `Bayern-first`-Politik". Der Grünen-Politiker stützt sich dabei auch auf eine Abfrage der Straßen-Investitionen im Wahlkreis von Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr. Demnach verdoppelten sich in Dobrindts Amtszeit als Bundesverkehrsminister die Bundesmittel für Straßenbau in den bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau, die für Brücken verdreifachten sich sogar.