Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln

Berlin - Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen.

Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt. Dazu gehörte eine erweiterte Maskenpflicht an den Schulen, eine weitere Reduzierung der Kontakte in der Öffentlichkeit, selbst die Zahl der Freunde, mit denen sich Kinder und Jugendliche treffen dürfen, sollte begrenzt werden. Die Vorschläge wurden von den Länderchefs am Montag allesamt abgelehnt. Zwischendurch soll es hitzige Diskussionen mit Merkel gegeben haben, stattdessen gab es Appelle.

Schon im Vorfeld hatten Länderchefs wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geklagt, dass der Entwurf nicht abgestimmt worden sei. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt war offenbar mit heißer Nadel gestrickt und enthielt mehrere Mängel. So wurden grob falsche Angaben zu den besonders betroffenen Landkreisen gemacht, außerdem hieß es im Text, dass ein Sinken der Neuinfektionszahlen nicht absehbar sei. Tatsächlich hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen eine gegenüber dem Wert vom letzten Montag um 19 Prozent niedrigere Zahl an Neuinfektionen gemeldet, die Steigerungsraten gehen seit drei Wochen kontinuierlich zurück.

Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind damit auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche vertagt.